Die CSU will es jetzt plötzlich wieder allen recht machen
Die CDU-„Asylwende“hat jetzt eine Adresse: Landesamt für Asyl in Manching bei Ingolstadt. Am Freitag wurde die Behörde, die 120 neue Stellen erhielt, von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr oder weniger feierlich eröffnet. Zu feiern gebe es nichts, schimpften Flüchtlingshelfer und Kritiker, die gegen das „Abschiebe-Landesamt“protestierten.
Die Schaffung des Amtes hatte der neue Ministerpräsident Söder kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt und in die Wege geleitet. Zu diesem Zeitpunkt war die CSU noch voll auf dem betont asylkritischen Trip. Es verging kaum ein Tag, an dem sich nicht ein CSU-Politiker darüber aufgeregt hätte, dass gefährliche, straffällige oder auch nur rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben würden. Kaum ein Tag, an dem es nicht um die Positionierung in der Asylfrage ging.
Was folgte, ist als „Unions-Asylstreit“in die neuere Geschichte eingegangen: Streit mit der Kanzlerin, Drohungen, Erpressungen, ein Rücktritt vom Rücktritt, Kritik der Kirchen und ungute Vokabeln wie „Asyltourismus“und „Shuttle-Service“(mit Blick auf die Seenotretter im Mittelmeer).
Die 14 Tage im Juli haben den Christsozialen nicht gut getan, darin sind sich inzwischen fast alle in der CSU einig, höchstens auf „sehr, sehr lange Sicht“, wie ein führender Politiker formulierte. Die Quittung waren miese Umfragewerte. Auch wenn man den Instituten nach zahlreichen Fehlschlägen der vergangenen Jahre mit mehr Vorsicht begegnet, signalisieren sie doch eines: Würde in diesen Tagen gewählt, könnte die CSU die absolute Mehrheit im Landtag, der am 14. Oktober neu gewählt wird, vergessen. Es wäre der sichere Absturz.
CSU-Spitzenkandidat Söder steuerte deshalb rasch um, besorgte sich kiloweise Kreide, forderte einen behutsameren Ton und versprach jetzt bei der Eröffnung des Asyl-Landesamts, Bayern werde „deutlich offener sein“und eine „bessere Balance“finden: „Wir sind ein Land, das barmherzig ist.“Schon am Freitag hatte Söder die Devise „Humanität und Ordnung“ausgegeben. Man müsse „die rechte Flanke schließen“, war die Devise nach der verlorenen Bundestagswahl im vergangenen Herbst, bei der die CSU mit 38,8 Prozent abgestraft worden war. Das wurde so übertrieben tatkräftig angegangen, dass der CSU jetzt der liberale und wertkonservative Teil der Wählerschaft auch noch verloren zu gehen droht.
Mit der demonstrativen Umarmung „braver“Asylbewerber bei gleichzeitiger Härte gegen die Missetäter und Unkooperativen hofft man nun, es allen recht zu machen, was aber bekanntlich niemand kann. Profitieren von dieser CSU-Strategie könnten diejenigen Flüchtlinge, die eigentlich kein Bleiberecht haben, aber sich als geschätzte Mitbürger und Arbeitskollegen gut integriert haben. Man werde „alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden“, versprach Söder. Man darf gespannt sein, wie so eine „Liberalitas Bavariae“à la CSU ausschaut.