Widerstand gegen Anker-Zentrum

Der Flüchtlingsrat bleibt bei seinem Nein. Auch aus der Politik hat er Unterstützung.

(SZ) Der Saarländische Flüchtlingsrat hat angesichts der vermutlich bevorstehenden Anerkennung der Landesaufnahmestelle in Lebach als „Anker-Zentrum“seine Ablehnung erneuert. In einer Mitteilung heißt es, der Appell des Flüchtlingsrates gegen die „Aufrüstung des Flüchtlingslagers Lebach“zu einem Anker-Zentrum finde immer mehr Unterstützung in der Zivilgesellschaft.

Der Aufruf wird unter anderem von der Gewerkschaft Verdi, dem Landesjugendring, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), der Arbeiterwohlfahrt (Awo), den Jungsozialisten ( Jusos), den Grünen, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie von den Landtagsabgeordneten Dennis Lander (Linke) und Sebastian Thul (SPD) unterstützt.

„Die Unterstützer des Appells stehen für eine Politik des Willkommens und der Integration. Dass das im Saarland funktioniert, haben seit 2015 Hunderte von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Kommunen bewiesen“, erklärte Maria Dussing-Schuberth vom Vorstand des Saarländischen Flüchtlingsrates. „Statt einer Politik der Kasernierung ist die Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen der schnellste Weg zur Integration.“Das Potenzial an Hilfsbereitschaft und Solidarität sei nach wie vor beeindruckend.

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) ist damit einverstanden, die Aufnahmestelle in Lebach in ein Anker-Zentrum umzuwandeln – allerdings nur, wenn „alles so bleibt, wie es ist. Es bleibt eine offene Einrichtung, es gibt keine Zugeständnisse in irgendeiner Form“. Jedes Land könne die Anker-Zentren einrichten, wie es wolle; es gebe keine Vorgaben des Bundes mehr. Bouillon hofft im Gegenzug auf Unterstützung des Bundes, etwa mehr Bundespolizisten und mehr Geld für freie Träger, die Integrations- und Sprachkurse anbieten. Er setzt insbesondere darauf, dass der Bund bei Abschiebungen stärker hilft. ie Diskussion um ein „Anker-Zentrum“in Lebach kann guten Gewissens beendet werden. Für die vom Flüchtlingsrat verbreitete Hysterie besteht jedenfalls kein Anlass. Innenminister Klaus Bouillon hat sich unmissverständlich festgelegt, dass es ein Anker-Zentrum in Lebach nur dann geben wird, wenn sich dort nichts ändert. Mit diesem Satz hat Bouillon – ob gewollt oder ungewollt – vorgeführt, wie absurd die gesamte, von der CSU angezettelte Diskussion ist.

Horst Seehofer muss vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober unbedingt Anker-Zentren vorweisen. Wenn der Bundesinnenminister nun dazu bereit ist, dieses Etikett zu vergeben, ohne