Linksjugend stellt sich gegen Schutzzonen
Organisierte Bürgerwehren stoßen bei der Nachwuchsorganisation der Partei Die Linke auf Widerstand.
(hgn) Die von der NPD angekündigten Schutzzonen und Bürgerwehren, um Deutsche vor vermeintlich verstärkt auftretenden Übergriffen durch Ausländer zu retten, sorgen nicht nur bei der Polizei für Protest. So wehrt auch die Linksjugend Solid Saar solche Vorstöße entschieden ab. „Um das Entstehen von sogenannten Bürgerwehren und das Auftreten von Nazis im öffentlichen Raum zu verhindern, bedarf es des Widerstandes aus der Bevölkerung“, schreibt deren Sprecher Dennis Weber in einer Mitteilung. Seine Nachwuchsorganisation der Partei Die Linke wertet diese Aktionen als „reine Provokation“der rechtsextremen Splitterpartei. Zwar würde es wohl nichts an der rechten Gesinnung der Protagonisten ändern, sich ihnen entgegenzustellen. Jedoch zeige die Erfahrung: „Wo Nazis auf Widerstand stoßen, stellen sie ihre Aktivitäten in der Öffentlichkeit zumeist bald wieder ein.“
NPD-Frontfrau Jacky Süßdorf hatte zuvor angekündigt, in den Saarbrücker Freibädern mit Gleichgesinnten Schutzzonen einrichten zu wollen, wie sie ihre Partei bundesweit bewirbt. Die Stadt als Betreiber der Bäder wollte dies verhindern. Zum einen, weil Parteiwerbung laut Hausordnung nicht geduldet wird. Zum anderen, weil das Totobad über einen eigenen Sicherheitsdienst verfügt. Ein Sprecher der Polizei sprach sich generell gegen selbst ernannte, privat organisierte Bürgerwehren aus, die öffentlich patrouillieren. Sie hätten kein Recht, hoheitliche Schutzaufgaben wahrzunehmen. Solche Gruppen seien bislang im Saarland nicht aufgetreten.