Vereinter Druck auf Macron in Frankreichs Parlament
Die Opposition hat mit zwei Misstrauensanträgen ein System der Vetternwirtschaft im Elysée kritisiert. Auch der Stil des Präsidenten erhitzt die Gemüter.
LFI den Antrag der Republikaner, obwohl sie einen zweiten einbrachten. Keine der beiden Initiativen hatte Aussicht auf Erfolg.
Die Affäre ausgelöst hatte Macrons ehemaliger Sicherheitsbeauftragter Alexandre Benalla. Der 26-Jährige war am 1. Mai an der Seite der Polizei gegen zwei Demonstranten gewaltsam vorgegangen. Der Elysée bestrafte ihn dafür milde und verzichtete darauf, die Justiz einzuschalten. Als die Zeitung „Le Monde“vor zwei Wochen den Vorfall öffentlich machte, kam ein paralleles Sicherheitssystem rund um den Leibwächter zutage. Außerdem wurden die Privilegien bekannt, von denen der Bodyguard profitierte: Dienstwagen mit Blaulicht, Zugang zur Nationalversammlung und Dienstwohnung, die er aber nicht nutzte. Macron übernahm persönlich die Verantwortung. „Dieser Skandal ist der eines Staatschefs, der einen Mann geschützt und bevorzugt hat, der ihm zu Diensten war“, kritisierte der konservative Fraktionschef Christian Jacob. „Die Republik der ungesunden Vetternwirtschaft herrscht nicht hier, sondern im Elysée.“
Macron war mit dem Anspruch angetreten, nach dem Skandal um die Beschäftigung von Familienangehörigen in der Nationalversammlung wieder mehr Moral in die Politik zu bringen. Die Opposition nutzte ihre Misstrauensanträge, um genau diesen Anspruch zu beerdigen. „Die beispielhafte Republik gibt es nicht“, bemerkte der Chef der Sozialisten, Olivier Faure.
Regierungschef Edouard Philippe versuchte, die Angriffe herunterzuspielen. „Das ist die Affäre einzelner Fehler und kleiner Absprachen zwischen einem Beauftragten und der Polizei von Paris“, sagte er unter dem Applaus der Abgeordneten der Regierungspartei La République en Marche (LREM), die in der Nationalversammlung 317 der 522 Abgeordneten stellt und deshalb die Anträge nicht fürchten musste.
Doch auch so richtete der Skandal Schaden an. „Der Stil des Präsidenten, seine Art zu regieren und zu kommentieren, kommt immer weniger an“, so die Zeitung „Le Figaro“.