Staatsanwalt prüft Betrugsverdacht bei Saar-Linken
SAARBRÜCKEN (kir) Für möglicherweise manipulierte Mitgliederlisten bei der Saar-Linken interessiert sich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft. Die Behörde hat nach einer Anzeige Vorermittlungen aufgenommen und geht einem Betrugsverdacht nach. Es geht um die Frage, ob der Landesverband mit fingierten Mitgliedschaften Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung beantragt hat.
(kir) In der Diskussion um manipulierte Mitgliederlisten bei der Saar-Linken geht die Staatsanwaltschaft Saarbrücken jetzt einem Betrugsverdacht nach. Dies teilte die Anklagebehörde mit, nachdem sie das Rücktrittsschreiben von Landesgeschäftsführer Leo Stefan Schmitt geprüft hat. Schmitt hatte darin von satzungsund rechtswidrigen Manipulation berichtet. Zuvor war bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Parteivize und Ex-Geschäftsführer Andreas Neumann und den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Schatzmeister Thomas Lutze eingegangen. Beigefügt war Schmitts Rücktrittsschreiben.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und, falls ja, gegen wen sich dieser richtet. Hintergrund sind staatliche Gelder, die Parteien in Deutschland jährlich erhalten – dies sind 0,45 Euro für jeden Euro, den die Parteien etwa als Mitgliedsbeitrag oder Spende erhalten haben. Mit dieser Teilfinanzierung will der Staat die gesellschaftliche Verwurzelung von Parteien fördern. Aus dem Rücktrittsschreiben des Geschäftsführers Leo Stefan Schmitt ergebe sich, dass gegebenenfalls diese Verwurzelung fingiert worden sei, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie will nun prüfen, ob die Saar-Linke mit fingierten Mitgliedschaften, für die vermeintlich ordnungsgemäß Mitgliedsbeiträge gezahlt wurden, staatliche Gelder beantragt hat.
Ex-Geschäftsführer Schmitt nennt in seinem Schreiben mehrere Beispiele, die belegen sollen, dass „zum Erreichen von Mandaten oder Parteifunktionen in größerem Umfang vor Wahlkonferenzen Mitglieder aufgenommen und in vielen Fällen auch deren Mitgliedsbeiträge übernommen“wurden und werden. So habe sich ein Mitglied gewundert, dass die Mitgliedschaft kostenpflichtig sei, und mitgeteilt, dass die ganze Familie noch nie Beitrag bezahlt habe. Andere Mitglieder seien vor einiger Zeit ausgetreten und hätten sich gewundert, dass sie angeblich dennoch im Februar für ein Jahr nachbezahlt hätten.