Milliardenpaket gegen Pflegenotstand
Lange wurde in der Pflege Personal abgebaut. Und in der gesamten Branche wurde schlecht bezahlt. Ein neues Gesetz soll das jetzt ändern.
Sanktionen rechnen, wenn sie nicht genug Personal haben.
Spahn sagte nach dem Kabinettsbeschluss, die zusätzlichen Stellen für Altenheime seien lediglich ein erster Schritt. Im zweiten Schritt gehe es darum „alle Register zu ziehen, um diese neu finanzierten Stellen auch zu besetzen“. Dabei werde die Bundesregierung mit der „Konzertierten Aktion Pflege“helfen, die unter anderem die Ausbildungszahlen verbessern soll.
Pflegeeinrichtungen sollen von 2019 an je nach Größe eine halbe bis zu zwei neue Stellen einrichten können. Dafür kommen die Krankenkassen auf, die über finanzielle Reserven verfügen, nicht die zunehmend defizitäre Pflegeversicherung. Für die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen sollen Heime und ambulante Dienste einen Zuschuss von bis zu 12 000 Euro pro Einrichtung erhalten. Ziel ist, das Pflegepersonal zu entlasten.
In den Krankenhäusern wird jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle refinanziert, ebenso Lohnerhöhungen, die nachweislich Pflegekräften zugutekommen. Bisher müssen die Kliniken dafür noch einen Anteil aus dem eigenen Budget aufbringen. Von 2020 an soll die Finanzierung der Pflegepersonalkosten in den Krankenhäusern so umgestellt werden, dass nicht mehr auf Kosten der Pflege rationalisiert wird.
Die Präsidentin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen,
„Wer auf Dauer bei hoher Patientenzahl zu wenige Pflegekräfte hat, der gefährdet Patienten und beutet auch die Pflegekräfte aus.“
Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister
Doris Pfeiffer, kritisierte in der „Rheinischen Post“: „In den letzten Jahren gab es Kliniken, die massiv im Bereich Pflege Stellen abgebaut haben.“Wegen ausbleibender Investitionsmittel, für die die Länder aufkommen müssen, hätten diese Kliniken Gelder der Krankenkassen zweckentfremdet und damit Investitionen bezahlt, sagte sie. Das müsse künftig verhindert werden.
Die Kliniken müssen künftig im Gegenzug für mehr Geld eine Mindestzahl von Pflegekräften nachweisen. Haben sie zu wenig Personal, müssen sie mit Sanktionen rechnen. Spahn sagte: „Wer auf Dauer bei hoher Patientenzahl zu wenige Pflegekräfte hat, der gefährdet Patienten und beutet auch die Pflegekräfte aus.“Unterbesetzte Kliniken müssten mehr Personal einstellen oder weniger Patienten behandeln und „möglicherweise Abteilungen schließen“, sagte der Minister.
Für die zusätzlichen Pflegestellen in Altenpflegeheimen sind 640 Millionen Euro vorgesehen. Die Aufstockung des Krankenhauspersonals könnte weitere dreistellige Millionenbeträge erfordern, sagte Spahn. Insgesamt umfasst das Paket rund eine Milliarde Euro jährlich.
Der Deutsche Pflegerat, der die Beschäftigten vertritt, begrüßte das Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss. Die Pflegekräfte seien so überlastet, dass es in einigen Kliniken bereits zu Einschränkungen in der Versorgung komme, sagte die stellvertretende Vorsitzende Irene Maier in WDR5.