Vorstand der Saar-Linken stützt Austritt aus Fraktion
Dagmar Ensch-Engel nennt erstmals die Gründe für ihren Austritt aus der Linksfraktion im Landtag. Ihre Ex-Fraktionskollegen hätten ihre Fragen nicht beantwortet. Kritik übt sie auch am Fraktionssprecher.
SAARBRÜCKEN (dik) Der stellvertretende Vorsitzende der Saar-Linken, Andreas Neumann, hat gestern den Austritt von Dagmar Ensch-Engel aus der linken Saar-Landtagsfraktion als nicht parteischädigend bewertet. Ensch-Engel werde im Landtag auch als fraktionslose Abgeordnete weiterhin linke Politik vertreten. Ensch-Engel sagte, sie fühle sich nach ihrem Austritt aus der Fraktion „irgendwie befreit“.
SAARBRÜCKEN Just zu dem Zeitpunkt, an dem die Linksfraktionschefin im Bundestag und Ehefrau des Linksparteigründers Oskar Lafontaine, die Wahl-Silwingerin Sahra Wagenknecht, ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen!“ins Internet stellt, zerfällt die Linke im Saarland in zwei unversöhnliche Lager. Nach dem Austritt von drei Mitgliedern des Lafontaine-Flügels aus dem Landesvorstand hat jetzt Dagmar Ensch-Engel, die dem Flügel des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze zugerechnet wird, die Linksfraktion im Saar-Landtag verlassen.
„Ich bleibe Mitglied der Linken. Der Kreisvorstand in Merzig-Wadern hat mir zu 100 Prozent Solidarität zugesichert“, sagte Ensch-Engel, vor Journalisten in der Geschäftsstelle der Saar-Linken in der Saarbrücker Talstraße. Ein Schreiben der Fraktionsgeschäftsstelle vom 23. Juli sei der „berühmte Tropfen“gewesen, sagte die 63-jährige Diplom-Ingenieurin der Versorgungstechnik (FH). Darin sei ihr mitgeteilt worden, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr als Vize-Fraktionschefin nicht mehr möglich sei.
Das Schreiben hätten fünf Linken-Fraktionsmitglieder unterschrieben, nur Fraktionschef Lafontaine stand nicht darauf. „Ich habe jeden einzelnen Fraktionskollegen angeschrieben und um eine Begründung dafür gebeten. Da kam aber nichts“, sagte sie bitter. Dabei habe es in den eineinhalb Jahren seit der Landtagswahl 2017, bei der die Linken mit sieben Abgeordneten ins Parlament einzogen, nicht eine Sitzung des Fraktionsvorstands gegeben, betonte Ensch-Engel. Im Vorstand sind neben Lafontaine die ehemaligen Linken-Landeschefs Astrid Schramm und Jochen Flackus.
Ihre Zulage als Vize-Fraktionschefin habe man ihr seitens der Fraktion ausgerechnet und nur bis Montag gezahlt, sagte Ensch-Engel. Zudem übte sie scharfe Kritik am Pressesprecher der Linksfraktion, Martin Sommer. „Sommer bestimmt, welche Themen an die Öffentlichkeit gehen“, so DEE. Zudem habe man ihr die Ex-Landtagsabgeordnete Birgit Huonker als Mitarbeiterin zugeteilt. Auch mit Huonker sei die Zusammenarbeit schwierig gewesen.
Sommer teilte mit, die Fraktion sei übereingekommen, dass sie mit sieben Mitgliedern keine gesonderten Sitzungen eines vierköpfigen Fraktionsvorstandes brauche und die Entscheidungen in den Fraktionssitzungen getroffen würden. Ensch-Engel habe auch keine Sitzung des Vorstandes beantragt oder inhaltliche Punkte für den Vorstand vorgebracht, erklärte Sommer.
Ensch-Engel betonte, sie sei besonders in der Grubenwasser- und Windkraft-Thematik firm; sie wisse, was eine „geodätische Höhe“sei (bei Pumpen die Höhe zwischen der Oberfläche des saugseitigen Flüssigkeitsspiegels und der Mitte des Laufrads, d. Red.), was beim Grubenwasser eine Rolle spiele. Das alles habe sie gerne gemacht. „Ich fühle mich jetzt irgendwie befreit.“
Ensch-Engel bestritt, dem Lutze-Lager anzugehören, sie sei auch schon zum Lafontaine-Lager gezählt worden. Sie sei im „Ensch-Engel-Lager“. Mit Lutzes Ansicht zu Einsätzen der Bundeswehr stimme sie nicht überein, sie sei Pazifistin. Sie glaube nicht, dass sich die Saar-Linke aufspalten werde in eine Lafontaine-Linke (LaLi) und eine Lutze-Linke (LuLi), um getrennt bei den Kommunalwahlen 2019 anzutreten.
Der Vize-Chef der Saar-Linken, Andreas Neumann, sagte, ein eventueller Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Ensch-Engel wegen parteischädigenden Verhaltens habe wenig Erfolgsaussichten. „Was will man ihr vorwerfen? Sie vertritt weiterhin die Interessen der Linken“, sagte Neumann.