Trump will den Iran mit neuen Sanktionen in die Knie zwingen
Der US-Präsident hat den Atomdeal aufgekündigt, in der Nacht zu Dienstag treten erste Strafmaßnahmen wieder in Kraft. Droht nun eine weitere Eskalation?
(dpa) John Bolton machte schon vor dem Atomabkommen mit dem Iran deutlich, was er von den diplomatischen Bemühungen der UN-Vetomächte und Deutschlands hielt: Nichts. „Bombardiert den Iran, um die iranische Bombe zu stoppen“, forderte der Hardliner im März 2015 in der „New York Times“. Seit April ist Bolton Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, beide eint die Ablehnung des Atomdeals. Im Mai verkündete Trump den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen, nun will er die Führung in Teheran in die Knie zwingen: In der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) treten bislang ausgesetzte US-Sanktionen wieder in Kraft.
Zunächst wollen die USA erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industrie-Software soll unterbunden werden. Zudem werden der Import iranischer Lebensmittel und Teppiche in die USA untersagt. 90 Tage später sollen dann im November besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit deren Hilfe die Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Gleichzeitig soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden.
Mit den erneuten Sanktionen erreicht der Konflikt zwischen Washington und Teheran eine neue Stufe. Den USA geht es dabei längst nicht nur um das iranische Nuklearprogramm. Washington will den aus seiner Sicht destabilisierenden Einfluss Teherans im Nahen Osten zurückdrängen, wo die iranische Regierung in zahlreichen blutigen Konflikten mitmischt: Sie unterstützt Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad, die Hisbollah im Libanon, die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas im Gaza-Streifen, militante Schiiten-Gruppen im Irak und die Huti-Rebellen im Jemen.
US-Außenminister Mike Pompeo fasste die Sicht seiner Regierung so zusammen: Der Iran müsse sich „wie eine normale Nation“verhalten und bis dahin müsse man die Führung in Teheran daran hindern, ihr Vermögen für schlechte Dinge einzusetzen. Öffentlich sagen führende US-Politiker, es gehe ihnen nicht um einen Regimewechsel im Iran, sondern um einen Verhaltenswechsel – auch wenn das manchmal anders klingt.
Trump sprach vor wenigen Tagen von einem „brutalen Regime“ im Iran – dem „niemals erlaubt werden darf, eine Atomwaffe zu besitzen“. Genau mit diesem Ziel war das Atomabkommen – das im Fachjargon unter dem Kürzel JCPOA firmiert – geschlossen worden. Und es funktionierte, jedenfalls bescheinigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran immer wieder, die Auflagen einzuhalten.
Experten kritisieren Trumps Umgang mit dem Iran-Abkommen. Der Autor des Buches „The Art of Sanctions“(„Die Kunst der Sanktionen“), Professor Richard Nephew von der Columbia-Universität in New York, hält die erneuten Strafmaßnahmen nicht für sinnvoll. „Der Iran hielt sich an das JCPOA“, sagt Nephew. Es sei überhaupt nicht im Interesse der USA, das Abkommen mit Sanktionen zu untergraben. Washington beabsichtige nun, so viel Unzufriedenheit im iranischen Volk zu schüren, dass die Regierung in Teheran zu Zugeständnissen gezwungen werde, sagt Nephew. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Sanktionen den Menschen im Iran „echten Schaden“zufügen. „Inflation, Arbeitslosigkeit, auf diesen Wegen wird die iranische Bevölkerung am meisten geschädigt werden.“
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat mehrfach damit gedroht, bei einem US-Ölembargo die Straße von Hormus zu schließen und damit den internationalen Ölexport am Persischen Golf zu blockieren. Dann wäre womöglich auch ein militärischer Konflikt am Golf nicht mehr ausgeschlossen.