Berlin darf Flüchtlinge nach Spanien schicken
Lange wurde darüber gestritten, was mit Migranten geschehen soll, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, aber dennoch nach Deutschland kommen. Nun gibt es eine erste bilaterale Vereinbarung.
Erster Erfolg für Innenminister Horst Seehofer: Die Bundesregierung hat mit Spanien die Rückführung von Flüchtlingen vereinbart, die zuvor bereits in dem Land registriert worden sind.
BERLIN (dpa) Als Konsequenz aus dem deutschen Asylstreit hat die Bundesrepublik mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort registrierter Asylbewerber geschlossen. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, gestern. Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, die aber schon einen Asylantrag in Spanien gestellt haben. Sie sollen künftig binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden.
Die Vereinbarung soll Petermann zufolge ab dem 11. August gelten und ist am 6. August zwischen den Innenministerien beider Länder abgeschlossen worden. „Von spanischer Seite wurden keine Gegenleistungen gefordert“, sagte die Sprecherin. Beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel hatte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez noch erklärt, Deutschland habe sich verpflichtet, die Kosten für die Übergabe zu übernehmen und auch finanzielle Unterstützung für die spanischen EU-Außengrenzen zu leisten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Wochenende Sánchez besuchen. Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen.
Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.
Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch. Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. „Konkrete Zeitplanungen kann ich Ihnen nicht nennen“, sagte Petermann. Im Gegensatz zu Spanien hätten beide Länder auch gewisse Erwartungen an Deutschland.
Seehofer hatte im Juli erklärt, er rechne damit, dass nur fünf Migranten pro Tag bei den Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Nach Spanien könnte nur zurückgeschickt werden, wer dort schon registriert war. Madrid schätzt die Zahl der Migranten, die im Rahmen des Abkommens zurückkehren dürften, als „sehr begrenzt“ein. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), sprach dennoch von einem „großen Erfolg für unseren Bundesinnenminister“. Die Vereinbarung könne eine gute Grundlage sein für die Verhandlungen mit anderen Ländern. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen die klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei, sagte Petermann.
Spanien hat Italien mittlerweile abgelöst als europäisches Hauptankunftsland für Migranten aus Afrika. Die neue populistische Regierung aus fremdenfeindlicher Lega und Fünf-Sterne-Partei in Rom hat den Kurs verschärft.
„Von spanischer Seite wurden keine Gegenleistungen gefordert.“Eleonore Petermann Sprecherin im Bundesinnenministerium