Macron will allgemeine Dienstpflicht einführen
Immer mehr Ausländer erhalten Kindergeld – meistens zu Recht. Allerdings klagen die Kommunen in Deutschland auch über zahlreiche Betrugsfälle.
Frankreichs Präsident Macron plant einen verpflichtenden Staatsbürgerdienst. Er soll für alle 16-Jährigen gelten und einen Monat dauern. Es gibt jedoch auch Kritik an dem Vorhaben.
VON GEORG ISMAR
DUISBURG/BERLIN
(dpa) Sören Link platzt der Kragen, wenn er die vermüllten Vorgärten in einigen Stadtvierteln Duisburgs sieht. „Wir haben rund 19 000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6000“, sagt der SPD-Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstadt. Die Nachbarn fühlten sich „nachhaltig gestört durch Müllberge, Lärm und Rattenbefall“.
Es ist ein heikles Thema. Link sagt, Pauschalisierungen helfen nicht weiter, Wegsehen aber auch nicht. Er sei ein großer Freund der europäischen Freizügigkeit. Aber die Idee, in einem anderen EU-Staat zu arbeiten und Geld zu verdienen, werde ad absurdum geführt, wenn im Windschatten eine Migration stattfindet, um üppige Sozialleistungen abzukassieren. Und neue Zahlen sind brisant. Link sagt, das Problem bringe die Bürger in Rage, die Bundesregierung müsse endlich auf EU-Ebene Reformen durchsetzen – er sieht Betrug in großem Stil.
Im Juni 2018 wurde für 268 336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der EU oder im europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt, wie ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagt. Ein Empfängerkreis, der der Einwohnerzahl Gelsenkirchens entspricht – und ein Plus von 10,4 Prozent im Vergleich zum Stand Ende 2017 (243 234 Empfänger). Die meisten ausländischen Kindergeldbezieher sind demnach polnischer Herkunft, gefolgt von Tschechien, Kroatien und Rumänien.
Das ist ein Rekord. Betrügereien, die aus einigen Städten verstärkt gemeldet werden, beziehen sich zum einen auf Kinder, die möglicherweise im Ausland gar nicht existieren, und zum anderen auf Fälle im Inland, wo derzeit rund 2,7 Millionen Kinder ausländischer Herkunft Kindergeld beziehen. Einige der Neu-Duisburger kommen nicht, weil sie die Stadt so reizt, sondern weil sie das deutsche Kindergeld lockt. 194 Euro für die ersten zwei, 200 Euro für das dritte Kind, für jedes weitere Kind 225 Euro im Monat. Nach EU-Angaben beträgt das Durchschnittsgehalt in Rumänien 715 Euro brutto, das Kindergeld zwischen 18 und 43 Euro. Einen Kindergeldanspruch haben EU-Bürger grundsätzlich in dem Mitgliedstaat, in dem sie arbeiten.
Man meldet sich dafür in Deutschland mit einem Wohnsitz an und weist eine Beschäftigung nach. Dann geht die Meldung an die Familienkasse, die überprüft das Vorliegen von Kindern und zahlt das Geld aus. „Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage“, sagt Link. Er spricht von oft gefälschten Geburtsurkunden oder Schulbescheinigungen. „Wir müssen den kriminellen Sumpf der Schlepper austrocknen, die Menschen in Rumänien und Bulgarien anwerben und hierhin bringen in Wohnungen, in denen wir selbst alle nicht leben wollen.“
Es sei zudem ganz oft so, dass der Vermieter auch der Arbeitgeber oder Scheinarbeitgeber sei. „Die haben das als Geschäftsmodell erkannt: Sie vermieten zu horrenden Mieten Schrottimmobilien, die eigentlich nicht mehr bewohnbar sind, und der Staat zahlt Kindergeld und Sozialleistungen.“
Wie viel Geld am Ende davon die Banden dahinter einkassieren, das ist ein Dunkelfeld. Link muss sich für seine Aussagen vom Zentralrat der Sinti und Roma vorhalten lassen, rassistische Bilder zu benutzen. Das berge „die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma“, kritisiert der Vorsitzende Romani Rose. SPD-Chefin Andrea Nahles will jetzt mit den Oberbürgermeistern betroffener Kommunen bei einem „Kindergeld-Gipfel“am 27. September in Berlin Lösungen suchen.
Neben dem Vorgehen gegen Betrugsfälle will die Bundesregierung vor allem die Kosten von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr für Kinder im EU-Ausland verringern. Durch Zahlungen, die sich an den Lebenshaltungskosten im Land orientieren, wo das Kind lebt. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte das auf EU-Ebene bisher nicht durchsetzen. Österreichs Regierung von Kanzler Sebastian Kurz hat die sogenannte Indexierung im nationalen Alleingang beschlossen, um die heimischen Steuerzahler bei den Kindergeldkosten etwas zu entlasten.
„Bei dem Großteil läuft alles absolut korrekt“, betont der Leiter der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) angesiedelten Familienkasse, Karsten Bunk. Bei 100 Verdachtsprüfungen wurden aber zuletzt in NRW in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt. Für die einen die Spitze des
Sören Link
Eisberges, für die anderen eine Ausnahme. Valide Zahlen zum Missbrauch gibt es kaum. „Vor allem der elektronische Datenaustausch innerhalb Deutschlands und auch den europäischen Ländern muss verbessert werden“, sagt Bunk. Aber der Kindergeldexport sei nun einmal eine Folge der EU-Freizügigkeit. Da sind zum Beispiel Pflegekräfte aus Polen, ohne die in vielen Pflegeheimen nichts mehr laufen würde, die alleine hier leben, Steuern und Sozialabgaben zahlen und Kindergeld bekommen für ihre Kinder, die in der alten Heimat leben.
Mit Ausweitung der EU-Freizügigkeit auf Osteuropa hat sich die Zahl von Kindergeldbeziehern stark erhöht. Im Juni bezogen zum Beispiel rund 119 362 rumänische Kinder in Deutschland Kindergeld und 18 855 in Rumänien. Spitzenreiter unter den EU-Staaten sind Empfänger aus Polen: 160 080 in Deutschland, 117 471 in Polen. Im Vorjahr wurden 343 Millionen Euro auf Konten im Ausland überwiesen. Wobei auch deutsche Empfänger, die für deutsche Arbeitgeber im Ausland arbeiten, Konten im Ausland haben können. Zu den Beziehern im EU-Ausland gehören auch rund 31 000 Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft.
In Sachen Kindergeld räumte die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage ein, dass eine Bundesstatistik über Missbrauchsfälle bisher nicht existiert. Das bedeutet auch: Die Zahl der Deutschen, die beim Kindergeld betrügen, liegt ebenfalls im Dunkeln.
In betroffenen Städten droht laut Fink das Fundament des Miteinanders wegzubrechen. „Ich gebe es ständig in Düsseldorf und Berlin zu Protokoll und bitte um Abhilfe“, sagt Link frustriert. Er hofft, dass nun etwas in Berlin passiert. „Hier geht es auch um das Vertrauen der Menschen vor Ort, die das Tag für Tag mitbekommen.“
„Hier geht es auch um das Vertrauen der Menschen vor Ort, die das Tag für Tag mitbekommen.“
Oberbürgermeister von Duisburg