Berlin will Kindergeld für EU-Ausländer kürzen
Hunderte Millionen Euro Kindergeld zahlt Deutschland pro Jahr an Empfänger im EU-Ausland.
BERLIN (kna/dpa) Angesichts eines neuen Höchststands ausländischer Kindergeld-Empfänger und Hinweisen auf zahlreiche Betrugsfälle sucht die Politik hektisch nach Möglichkeiten einer Reform der geltenden Regelungen. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden im Juni für 268 336 Kinder, die außerhalb Deutschlands in der EU leben, Kindergeld gezahlt. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent. Ende 2017 lag die Zahl noch bei 243 234 Empfängern im EU-Ausland, im Dezember 2015 waren es rund 120 000.
Das Thema bewegt seit langem die Gemüter, gewinnt nun aber an Dynamik, da es um hunderte Millionen Euro pro Jahr geht. Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer alarmierenden Zunahme einer Migration ins Sozialsystem. „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, sagte Duisburgs Rathauschef Sören Link (SPD). Zugleich ist die Zunahme der Auslandsempfänger aber auch eine Folge zum Beispiel der gestiegenen Zahl von ausländischen Pflegekräften, deren Angehörige oft in der Heimat bleiben.
SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte ein Spitzentreffen mit betroffenen Städten für den 27. September an. „Es ist klar, dass wir Missbrauch und organisierter Kriminalität einen Riegel vorschieben müssen“, sagte sie. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, die Regierung setze sich für eine europäische Lösung ein. Das Ziel ist, dass statt 194 Euro deutschem Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder weitaus niedrigere Summen gezahlt werden, die sich an den Lebenshaltungskosten zum Beispiel in Rumänien oder Bulgarien orientieren.
Entsprechende Reformversuche sind auf EU-Ebene zuletzt jedoch immer wieder gescheitert. Doch auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der eine gezielte Einwanderung zur Abschöpfung von Kindergeld für möglich hält, erhöht nun massiv den Druck. In Bulgarien, Rumänien oder anderswo in Europa seien 194 Euro Kindergeld pro Kind und Monat „ein Vermögen“.
Für so viele Kinder, die außerhalb von Deutschland in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum lebten, wurde Kindergeld gezahlt (jeweils zum Jahresende)