Fried vermutet Schlepperbanden hinter Sozialbetrug
Mit spezieller Software wollen die Familienkassen Personen auf die Schliche kommen, die Leistungen für nicht existente Kinder kassieren.
(dpa/pbe) Nach der vom Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) angestoßenen Debatte um Armutszuwanderung und Sozialbetrug insbesondere mit Kindergeld melden sich auch andere Städte zu Wort. „Menschen werden in Rumänien systematisch angeworben, um sie in Billigstwohnungen unterzubringen und sie anschließend kräftig zur Kasse zu bitten“, sagte Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (SPD). Die Zuwanderer seien dabei in der Regel selbst Opfer von kriminellen Machenschaften.
Auch der Chef des Saar-Städtetags, Neunkirchens OB Jürgen Fried (SPD), vermutet hinter dem hierzulande ebenfalls verstärkten Zuzug von Migranten aus Rumänien und Bulgarien auch organisierte Schlepperbanden. Das Landeskriminalamt würde sich bereits intensiv damit beschäftigen, erklärte Fried. Zugleich betonte er, dass viele der Migranten hier arbeiteten, „leider nicht selten unter prekären Bedingungen“.
BERLIN (kna/dpa) Die Familienkassen wollen vom kommenden Jahr an in allen deutschen Großstädten nach Betrugsfällen mit Kindergeld fahnden. Mithilfe spezieller Computerprogramme und in Kooperation mit dem Zoll, Schulämtern, den Einwohnermeldeämtern, Steuerbehörden sowie ausländischen Sozialämtern sollten Familien aufgespürt werden, die etwa mit gefälschten ausländischen Geburtsurkunden oder Pässen staatliche Leistungen für nicht existente Kinder kassieren, berichtete der „Spiegel“am Freitag.
In Wuppertal und Düsseldorf seien kürzlich bei der Kontrolle von 100 Verdachtsfällen 40 ungerechtfertigte Anträge gefunden worden, sagte Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit, dem Magazin. So seien rund 400 000 Euro Kindergeld zu Unrecht ausgezahlt worden.
Hintergrund der Diskussion ist, dass die Zahl von ausländischen Kindergeldempfängern ein Rekordniveau erreicht hat. Zudem haben die Behörden vermehrt Hinweise auf Betrugsfälle. Deutschland zahlt nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“für 15,29 Milli- onen Kinder ein Kindergeld, davon sind rund drei Millionen Ausländer. Die meisten dieser ausländischen Kinder wohnen in Deutschland. 268 336 Kinder beziehen im europäischen Ausland Kindergeld vom deutschen Staat.
Der CDU-Politiker und Abgeordnete im Europäischen Parlament, Sven Schulze, verlangte im SWR eine Gesetzesänderung. „Deshalb fordern wir die Anpassung an die Lebenshaltungskosten, die nun mal in Deutschland anders als in Rumänen, Polen oder Ungarn sind.“Im Europäischen Parlament blockierten die Sozialdemokraten eine Änderung. Deshalb äußerte sich der CDU-Politiker verwundert darüber, dass in Deutschland die Diskussion von SPD-Oberbürgermeistern losgetreten worden sei. „Da sollten sie vielleicht mal mit ihren Kollegen in Brüssel sprechen, bevor sie in Deutschland Änderungen fordern.“Zugleich warnte er davor, alle Zuwanderer zu kriminalisieren.
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock erklärte dagegen, die Debatte über die Auszahlung von Kindergeld für EU-Bürger sei unredlich und untergrabe das soziale Europa. 98 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld gezahlt werde, lebten in Deutschland. Und dass bei den anderen die Eltern, die hierzulande im Bau oder in der Pflege sozialversicherungspflichtig arbeiteten, Unterstützung für ihre Kinder bekämen, auch ohne Wohnsitz in Deutschland, sei fair und folge europäischem Recht.
Auch die Abgeordneten der SPD im Europaparlament sehen die laufende Diskussion kritisch: „Wir sollten aufpassen, dass wir EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen, nicht in Kollektivhaft nehmen, weil eine kleine Gruppe von Menschen das deutsche Sozialsystem missbraucht“, sagte SPD-Gruppenchef Jens Geier.