Merkels Reise zum „Retter“Berlins
Die Kanzlerin besucht Spaniens Regierungschef Sánchez. Noch fällt die Kritik an seinem Migrationskurs im eigenen Land gemäßigt aus.
(dpa) Als der Sozialistenführer Pedro Sánchez am 1. Juni in Spanien den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy per Misstrauensvotum stürzte und selber in den Madrider Palacio de la Moncloa einzog, gab es im Bundeskanzleramt sicher kaum Jubel. Rajoy galt als einer der engstenVerbündeten Angela Merkels in Europa. Dass Sánchez nur wenig später der Kanzlerin im Migrationsclinch mit der CSU einen großen Rettungsring zuwerfen würde, konnte in Berlin damals ja niemand voraussehen. Keine Überraschung ist derweil, dass Merkel jetzt unmittelbar nach Urlaubsende ihren früheren Kritiker Sánchez in dessen offizieller Sommerresidenz besucht.
Spanien ist seit Montag das erste EU-Land seit der Vorlage des „Masterplans“zur Migrationspolitik von Innenminister Horst Seehofer (CSU), mit dem Berlin ein Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern unterzeichnete. Wenn man im Moncloa-Palast nach der Bedeutung der Vereinbarung anfragt, dann spricht man dort von einer „Geste“zur Unterstützung Merkels, da man nur mit kaum mehr als hundert Rücküberstellungen pro Jahr rechne. Zahlen des Bundesinnenministeriums, die das Handelsblatt auf Anfrage erhielt, verstärken die Zweifel am Sinn des Abkommens. Demnach wäre in den vergangenen zwei Monaten nicht ein einziger Flüchtling von der Abmachung betroffen gewesen. Das Thema Migration soll auch beim Treffen an diesem Wochenende in der Finca Las Marismillas im Nationalpark Doñana südwestlich von Sevilla im Mittelpunkt stehen.
Anders als sein Vorgänger, der zauderte und zögerte, fährt Sánchez als frischgebackener Regierungschef in der Migrationspolitik einen mutigen Kurs. Seitdem Italien und Malta im Juni den privaten Seenotrettern die Einfahrt in ihre Häfen verweigerten, ist es Spanien, das sich der vor der libyschen Küste geborgenen Flüchtlinge immer wieder annimmt.
Es begann am 17. Juni mit der spektakulären Aufnahme der 629 Geretteten der „Aquarius“. Zuletzt musste die Organisation Proactiva Open Arms drei Mal nach Spanien fahren: Zunächst mit 60 Geretteten, die nach Barcelona gebracht wurden. Dann mit einer Überlebenden und zwei Leichen an Bord, die auf Mallorca in Empfang genommen wurden. Und erst am Donnerstag lief das Schiff „Open Arms“mit 87 Migranten an Bord in die Bucht von Algeci- ras ein. Daneben beschloss Sánchez, die (rund 800 000) illegal in Spanien lebenden Menschen wieder ins Gesundheitssystem aufzunehmen.
Wird Spanien damit vom Urlauber- auch zum Flüchtlings-El-Dorado? Und kann sich Sánchez, der nur mit einer Minderheit der Parlamentssitze regiert, diese gewagten Vorstöße innenpolitisch leisten?
Nach jüngsten Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind dieses Jahr bis zum 5. August von Nordafrika aus insgesamt 23 741 Flüchtlinge auf dem Seeweg in Spanien angekommen. Das sind bereits mehr als im Gesamt- jahr 2017 (etwa 21 600). Auf EU-Territorium gelangen illegale Migranten aber auch, indem sie oft zu Hunderten nach Ceuta und Melilla an der Nordküste Afrikas stürmen.
Die Spanier haben (anders als in anderen EU-Ländern) bisher kaum protestiert. Im Gegenteil: An Rathäusern prangen große Plakate mit der Aufschrift „Flüchtlinge willkommen!“. Supermarktketten spenden Lebensmittel und andere Dinge, Tausende Bürger melden sich bei den Behörden, um Flüchtlinge aufzunehmen. Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt. Das spanische Flüchtlingshilfswerk CEAR klagt, dass 2017 in Spanien nur 35 Prozent von 13 850 Asylanträge positiv beschieden wurden. Die Quote liege damit rund zehn Punkte unter EUSchnitt. Die abgewiesenen Migranten werden in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Menschenrechtsgruppen monieren die „menschenunwürdigen“Zustände in den total überfüllten Internierungszentren (CIE) und Erstaufnahmezentren (CAR), in denen Migranten oft Monate lang ausharren müssen.
Die einflussreichen konservativen Medien und die rechte Opposition klagen, Spanien erlebe aufgrund „der Lockwirkung“der Politik der So- zialisten eine „Flüchtlingslawine“. Kritik gegen Sánchez regt sich aber auch bereits in den eigenen Reihen. Nach der Ankunft des letzten Rettungsschiffes von Proactiva Open Arms beschwerte sich die sozialistische Regionalregierung Andalusiens am Donnerstag erstmals über zu geringe Finanzhilfe aus Madrid.
Sánchez, der zu Hoch-Zeiten der Eurokrise Merkel und ihre Sparpolitik scharf kritisiert hatte und nun daheim süffisant als „Retter“Berlins tituliert wird, versuchte dem Abkommen Zündstoff zu nehmen: Deutschland habe sich dazu verpflichtet, die Kosten für die Rücküberstellung der Migranten zu übernehmen, und wolle Spanien auch beim Schutz der Außengrenze der EU finanziell unterstützen, versicherte er.
„Das Wichtige der Vereinbarung ist nicht die Anzahl (der Migranten, die Deutschland zurückschicken wird), sondern die Philosophie, die dahintersteckt“, sagte der Generalsekretär für Internationale Angelegenheiten der Regierung, José Manuel Albares. Die Flüchtlinge seien nicht Sache von Deutschland oder Spanien, sondern von ganz Europa.