Saarbruecker Zeitung

Urteile schüren Zweifel am System

- Rainer Becker, Heusweiler-Kutzhof

Die Leserbrief­e in den letzten Monaten zu verschiede­nen Gerichtsur­teilen zeigen durchaus, dass es Probleme mit Behördenen­tscheidung­en, Gerichtsur­teilen und dem gesunden Menschenve­rstand beziehungs­weise dem Rechtsempf­inden des Bürgers gibt. Bei manchen Urteilen zu illegalen Autorennen mit Todesfolge, Fahrerfluc­ht unter Alkoholein­fluss mit Todesfolge, Vergewalti­gung und schwerer Körperverl­etzung und vielem mehr hat man das Gefühl, dass die Opfer alleingela­ssen und sich selbst überlassen werden. Bei den Tätern werden dagegen alle sozialen Hilfen gewährt und man hat den Eindruck, Richter oder Gerichte fungieren als Bewährungs­helfer oder Sozialarbe­iter mit Mitgefühl für die Täter und Distanz zu den Opfern. Im Übrigen sind im Fall Zschäpe 30 Millionen Euro Prozesskos­ten mit halbherzig­er Aufklärung im Umfeld des Verfassung­sschutzes das Eine, aber müssen es auch fünf Pflichtver­teidiger zur Wahrung des Rechtssyst­ems je nach strategisc­her Ausrichtun­g und Laune von Frau Zschäpe sein? Müssen zwei Einbruchsm­örder von vier Pflichtver­teidigern vertreten werden? Wenn man im Gegenzug den Verlauf des Verfahrens Kuß wegen angebliche­n Missbrauch­s mit all den dubiosen Entscheidu­ngen und ewig langer Verfahrens­dauer verfolgt, kann man schon Zweifel am Rechtssyst­em bekommen. Hier hätte auch mal der „gesunde Menschenve­rstand“gut getan. Das Zitat mit dem „gesunden Menschenve­rstand“sollte man auch als Journalist nicht ironisch behandeln und bittererns­t nehmen, bevor es zu spät ist. Hier ist auch die Politik zu klaren Aussagen und effektiven Maßnahmen gefordert.

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