Günther weht steife Brise entgegen
Der CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein denkt laut über Bündnisse mit der Linken nach – und rudert schnell zurück.
(dpa) Über Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther ist am Wochenende eine innerparteiliche Welle der Entrüstung losgebrochen. Auslöser waren Gedankenspiele des CDU-Politikers zu Kooperationen mit der Linkspartei in Ostdeutschland.
Dort sei die Parteienlandschaft eben eine andere als im Westen, sagte Günther der „Rheinischen Post“. „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“Und weiter: „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen“, sagte Günther weiter. Es wäre gut, auf Scheuklappen zu verzichten.
Beifall wurde dem 45-jährigen moderaten Pragmatiker dafür von keiner Seite zuteil. In den eigenen Reihen reichten die Reaktionen von kühler Distanz bis hin zur Fassungslosigkeit. Einer, der es besonders eilig hatte, war Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). CDU und Linkspartei trennten Welten, sagte er. „Deshalb ist das für die Union und erst recht für die CDU Hessen keine Option.“Günthers Wortmeldungen kann der Chef einer schwarz-grünen Koalition gar nicht gebrauchen – rund zwei Monate vor der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober. Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich meinte, „Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren“. In Bayern wird am 14. Oktober gewählt – allerdings ist die CSU einer Koalition mit der Linken gänzlich unverdächtig.
Als die Diskussion voll entflammt war, schaltete sich auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ein. „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab. Es reicht nicht, wenn da der eine oder andere pragmatische Kopf dabei ist.“Günther, der eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP führt, wurde offenbar unwohl, er zog sich auf ein entschiedenes „Ja, aber“zurück. „Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab“, ließ er am späten Samstagnachmittag wissen. Seine Äußerungen hätten sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall bezogen, dass nach einer Landtagswahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich seien.
Eine solche Situation sei der CDU vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt knapp erspart geblieben, so Günther. Wegen der Schwäche der SPD insbesondere im Osten sei die Gefahr dieses Szenarios weiter vorhanden. „Hier habe ich Verständnis für
„Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu
verlieren.“
Hans-Peter Friedrich (CSU)
überdieOptioneinerZusammenarbeit
zwischenUnionundLinkspartei.
die Position von CDU-Politikern, die aufgeschlossen sind für Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit in Sachfragen, um Länder nicht unregierbar zu machen“, führte er aus. Die Linke ist in Ostdeutschland stark, war mittlerweile in allen ostdeutschen Bundesländern außer Sachsen schon Teil der Regierung – allerdings nie gemeinsam mit den Christdemokraten.
Hinzu kommt: In Ostdeutschland liegt die SPD in vielen Regionen hinter der AfD. Der frühere Parteichef der Sozialdemokraten, Oskar Lafontaine (Linke), ätzte in der „Welt am Sonntag“: „Blicken Sie nach Ostdeutschland: Dort ist die AfD mittlerweile die Partei der Arbeiter und der Arbeitslosen.“Da die Grünen zudem in den ostdeutschen Ländern (bis auf Berlin) nur knapp über der Fünf-Prozent-Marke liegen, bleiben der Union kaum potenzielle Regierungspartner.
Doch selbst im Osten fand Günther mit seinen Überlegungen keinen Zuspruch. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte die Positionen von CDU und Linken für „unvereinbar“. Der CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, reagierte bedächtiger. Zwar fehlten für eine Koalition derzeit die politischen Schnittmengen. Er erlebe die Linke im Osten aber als relativ pragmatische Partei. Bei der Linken selbst hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte: „Demokratische Parteien müssen prinzipiell gesprächsbereit sein, aber Union und Linke trennen in zentralen Fragen politische Welten.“