Neuer IT-Experte steht im Saarland weiter in der Kritik
Die Kritik an der Nebentätigkeit des neuen InnovationsBevollmächtigten reißt nicht ab. Die SPD fordert mehr Transparenz.
SAARBRÜCKEN (ukl) Die Debatte um die Nebentätigkeit des neuen Innovations-Bevollmächtigten der Landesregierung, Ammar Alkassar, bei einem Düsseldorfer Unternehmen reißt nicht ab. Die Opposition im Landtag fordert die Staatskanzlei auf, die Nebentätigkeit zu verbieten. Kritik kommt auch aus der SPD. Zum einen fehle es an der nötigen Transparenz, zum anderen bekomme Alkassar durch seine Position im Saarland Informationen, die dem Unternehmen nutzen, dem Saarland somit schaden könnten, sagte die Abgeordnete Petra Berg. Für die Familienunternehmer im Saarland ist die Kritik „absolut lächerlich“.
SAARBRÜCKEN Ammar Alkassar, der neue Innovations-Bevollmächtigte der Landesregierung, besucht derzeit mit Finanzstaatssekretär Ulli Meyer (CDU) auf Sommertour saarländische IT-Unternehmen. Davon unberührt reißt der Streit um seine Nebentätigkeit beim Düsseldorfer Unternehmen Statkraft Ventures nicht ab.
Nachdem am Freitag bereits Linksfraktion und Saar-Grüne vor einem Interessenkonflikt gewarnt hatten, legte gestern der Koalitionspartner SPD nach. „Es fehlt an Transparenz“, kritisierte die Abgeordnete Petra Berg. Bei seiner Vorstellung hätte direkt auf die Nebentätigkeit hingewiesen werden müssen. Als politischer Beamter (Bruttogehalt 9200 Euro) habe Alkassar eine besondere Stellung. „Er ist gehalten, seine gesamte Arbeitszeit und Arbeitskraft dem Land zur Verfügung zu stellen.“Er müsse offenlegen, in welcher Beziehung er zum Düsseldorfer Unternehmen stehe, etwa ob er an der Firma finanziell beteiligt sei. „Wenn es sich dort noch weitere Neuerungen ergeben sollten, die bisher noch nicht auf dem Tisch liegen, muss man entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte Berg. Die Besuche mit dem Staatssekretär seien ein Interessenkonflikt. Dadurch habe er ein Wissen, das er für die Firma nutzen könne. „Das ist für das Land schädlich.“Bislang habe es noch kein Gespräch mit der CDU dazu gegeben.
Auch die Linksfraktion legte nach: „„Herr Alkassar muss sich entscheiden. Beides zusammen geht nach unserer Auffassung rechtlich und politisch nicht“, sagte der Abgeordnete Jochen Flackus. Als Beamter habe er besondere Pflichten. Anders sehe es aus, wenn er lediglich einen Beratervertrag hätte. Auch die AfD-Fraktion hält den Nebenjob nicht mit dem Amt für vereinbar. Nach Auffassung von Linken und AfD brauche das Saarland keinen Innovationsbevollmächtigten. Es gebe genug Leuten aus Verwaltung und Wissenschaft, die ein Digitalisierungskonzept vorlegen könnten.
Keine Probleme sieht hingegen die CDU. Die Staatskanzlei habe vorab geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass die Nebentätigkeit mit dem Amt vereinbar ist. Das Saarland profitiere von einem Bevollmächtigten, der Start-Ups bewerten könne und auf dem neuesten technischen Stand sei, sagte Fraktionschef Alexander Funk.
Unterstützung erfährt Alkassar auch vom Verein „Die Familienunternehmer“. „Die Diskussion um die unternehmerische Nebentätigkeit von Herrn Alkassar ist absolut lächerlich. Die Landesregierung kann von Glück sprechen, dass solch ein Fachmann seine Expertise in die Politik einbringt. Die ideologiegetriebene Kritik von Linken und Grünen sorgt hingegen dafür, dass Unternehmer abgeschreckt werden, sich politisch zu engagieren“, sagt Vorstandsmitglied Wolfgang Herges.