Debatte um Perspektiven für geduldete Migranten
Sollen abgelehnte Asylbewerber in Deutschland arbeiten dürfen? Ein Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident (CDU) bekommt Lob vom politischen Gegner.
CDU-Politiker Daniel Günther will abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt eröffnen. Der politische Gegner applaudiert. In Günthers Union gibt es dagegen ein geteiltes Echo.
BERLIN (dpa) In der CDU findet der Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zu Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylbewerber ein unterschiedliches Echo. „In engen Grenzen“sei ein „Spurwechsel“aus dem Asyl- in ein reguläres Zuwanderungsverfahren sinnvoll, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht über die Anregung seines Parteikollegen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dagegen hatte dem Vorschlag zuvor eine Absage erteilt. Günther ist dafür, mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Unterstützung bekam er dafür von SPD, FDP und Grünen. Im Prinzip können abgelehnte Asylbewerber auch heute schon arbeiten, es gibt aber einige Hürden. „Voraussetzung muss sein, dass derjenige, der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und außerdem eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist“, sagte Stahlknecht, der derzeit der Innenministerkonferenz vorsteht. „Eigentlich sind wir damit fast schon zu spät, ich hätte mir das schon vor ein paar Jahren gewünscht.“Denn der Wirtschaft mangele es generell an Arbeitskräften. SPD-Generalsekretär Klingbeil meinte: „Es ist absolut richtig, Menschen, die gut integriert sind, eine Chance zu geben hierzubleiben.“Der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“sagte er: „Ich wundere mich immer wieder, wie angstgetrieben diese Debatte in der Union geführt wird. Da wünsche ich mir mehr Pragmatismus.“
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) forderte: „Wir brauchen dringend eine umfassende Regelung, um gut integrierten Asylbewerbern und Geduldeten eine dauerhafte Bleibeperspektive zu ermöglichen.“ Da beim Bundesinnenministerium keine Bewegung erkennbar sei, wolle sein Bundesland auf die anderen Länder zugehen, um einen Migrationsgipfel
Holger Stahlknecht (CDU) vorzubereiten. „Menschen, die hier integriert sind und am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich dämlich.“Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, lobte Günthers Vorstoß, auch wenn „vor allem die deutsche Volkswirtschaft im Vordergrund“stehe. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander erklärte: „Wir brauchen jetzt ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, damit die Bereiche Asyl, Flüchtlinge und Fachkräfte-Zuwanderung endlich klar getrennt werden und die Zuwanderung in die soziale Sicherung endlich gestoppt wird.“Erst danach solle der „Spurwechsel“zum Thema werden.
„Eigentlich sind wir
damit fast schon zu spät.“
Innenminister von Sachsen-Anhalt