„Altmaiers Aktionsplan ist halbherzig“
Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag kritisiert das Regierungsvorhaben zum Ausbau der Stromnetze.
BERLIN Der Ausbau der Übertragungsnetze in Deutschland hinkt dem Ausbau der erneuerbaren Energien immer stärker hinterher. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat deshalb einen Aktionsplan entwickelt. Der sieht zum einen vor, den Bau neuer Leitungen zu beschleunigen: Für jedes Vorhaben soll es künftig ein vorausschauendes Controlling geben mit regelmäßigen Treffen der Beteiligten. Daneben sollen Planungsverfahren kürzer und das Vorschlagsrecht der Länder für zeitraubende Alternativplanungen beschränkt werden. Zum anderen sollen die bestehenden Stromnetze optimiert und höher ausgelastet werden. Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist das Vorhaben des Wirtschaftsministers allerdings zu halbherzig.
Herr Hofreiter, warum kommt der Ausbau der Stromnetze kaum voran?
HOFREITER: Die Hauptursache besteht darin, dass der Bund hier viel zu wenig Druck macht. Hinzu kommt, dass einzelne Landesregierungen, wie die in Bayern, den Netzausbau sabotieren, wo sie nur können. Von den bundesweit erforderlichen 7700 Kilometern sind gerade einmal 1750 genehmigt und erst 950 Kilometer realisiert. Das liegt daran, dass die Übertragungsnetze natürliche Monopole sind.
Was bedeutet das?
HOFREITER: Das bedeutet, dass die Betreibergesellschaften schon wegen der hohen Kosten nur ein begrenztes Interesse am Netzausbau haben. Es mangelt am Wettbewerb – die Bundesregierung hat hier viel zu lange tatenlos zugeschaut.
Aber bremsen nicht auch viele Bürger, indem sie gegen den Ausbau klagen, weil ihnen neue Leitungen im eigenen Wohnumfeld ein Graus sind?
HOFREITER: Die Klagen werden total überschätzt, denn sie sind in Wirklichkeit sehr selten. Geklagt werden kann doch nur, wenn die Genehmigungsbehörde schwerwiegende Fehler gemacht hat. Klagen lassen sich vermeiden, wenn Planer die Menschen frühzeitig einbinden, Verständnis wecken, Transparenz herstellen. Und wenn dann noch die Genehmigungsbehörden gut ausgestattet sind, dauert der Planungsprozess auch nicht unnötig lang.
Kann Altmaiers Aktionsplan die Probleme lösen?
HOFREITER: Manches kann man begrüßen. Insbesondere, was die notwendige Optimierung der bestehenden Netze angeht. Die Beschneidung der Bürgerbeteiligung und rechtlicher Überprüfungsmöglichkeiten wäre allerdings ein schwerer Fehler und würde zu noch mehr Verzögerungen führen. Unterm Strich ist Altmaiers Plan halbherzig.
Warum?
HOFREITER: Zu den Kohle- und Atomkraftwerken wird in dem sogenannten Aktionsplan nichts gesagt. Dabei verstopft Kohle- und Atomstrom die Netze. Dadurch müssen Windkraftanlagen abgeschaltet werden, und gleichzeitig bleiben Stadtwerke auf ihren Kosten für Gaskraftwerke sitzen. Aus Klimaschutzgründen müssten aber genau diese beiden Komponenten ausgebaut werden. Genau deshalb ist ein sofortiger Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle geboten. Doch dem verweigert sich die Bundesregierung.
Je stärker die erneuerbaren Energien auf dem Vormarsch sind, umso mehr scheint sich der Strompreis zu verteuern. Kann man das den Menschen noch vermitteln?
HOFREITER: Das kann man den Menschen nur sehr schwer vermitteln. Aber die Ursache dafür liegt ja zum einen am Fortbestand der Braunkohlekraftwerke und zum anderen am Strompreis für die Industrie. Der ist so günstig wie noch nie. Wer heute ein Aluminiumwerk besitzt, der kann sich seinen Strom schon jetzt für Jahre im Voraus zum gleichen Preis wie heute sichern. Das ist doch Irrsinn! Auch hier muss die Bundesregierung endlich gegensteuern.