Gericht erlässt vier weitere Strafbefehle gegen Sportfunktionäre
VON TOBIAS FUCHS
SAARBRÜCKEN
Der Skandal um den Landessportverband für das Saarland (LSVS) ist die Summe vieler Skandälchen. Das liegt auch am Vorgehen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Sie ermittelt seit Dezember gegen Verantwortliche des LSVS – mittlerweile in mehr als zehn Verfahren. Mal geht es um Millionen, mal um ein Zeitschriften-Abo. Oberstaatsanwalt Eckhard Uthe erläutert am Dienstag im Landtag jeden einzelnen Vorwurf, als Zeuge im Untersuchungsausschuss zum LSVS-Skandal.
Der Chefermittler spricht auch über die Geburtstagsfeier von Sportminister Klaus Bouillon (CDU). Das LSVS-Präsidium hatte die Kosten übernehmen wollen. Uthe wertete das als Vorteilsgewährung. Nur wenige Minuten nach seinem Auftritt im Parlament macht das Amtsgericht Saarbrücken öffentlich, was der 62-Jährige im Ausschuss eher beiläufig erwähnt: Das Gericht hat in diesem Verfahren vier weitere Strafbefehle gegen Präsidiumsmitglieder erlassen. Drei sind rechtskräftig, in einem Fall läuft noch die Einspruchsfrist. Die Geldstrafen betragen jeweils 90 Tagessätze, variieren aber zwischen 3600 und 9000 Euro – weil sich die Höhe nach dem Einkommen richtet.
Die Annahme eines Strafbefehls ist nach Ansicht des Oberstaatsanwalts „so gut wie ein Geständnis“. Im Juli hatte bereits der SPD-Landtagsabgeordnete und das frühere LSVS-Präsidiumsmitglied Eugen Roth eine Strafzahlung akzeptiert. Er kam mit 50 Tagessätzen à 150 Euro davon – macht 7500 Euro. Roth sei der einzige Beschuldigte gewesen, der Fehler eingeräumt habe, so Uthe im Ausschuss. Am Anfang aller Ermittlungen stand das Aktenzeichen 5 Js 551/17. Ein Millionendefizit begründete den Anfangsverdacht der Haushaltsuntreue. Zunächst geriet der damalige Hauptgeschäftsführer Paul H. ins Visier. Später erweiterte die Staatsanwaltschaft ihren Fokus auf die LSVS-Spitze.
Was im Untersuchungsausschuss deutlich wird: Haushaltsuntreue ist ein juristisch komplizierter Vorwurf. Und ein teurer dazu. Nach Darstellung des Oberstaatsanwalts muss der Schaden massiv sein – und genau beziffert werden. Weshalb der Wirtschaftsforensiker Michael Harz ein detailliertes Gutachten erarbeitet. Die Kosten: „vermutlich mehr als 400 000 Euro“, so Uthe. Anfang nächsten Jahres rechnet er mit Ergebnissen.
Uthe will den Beschuldigten einen bedingten Vorsatz nachweisen. Man behaupte nicht, dass das Präsidium den LSVS absichtlich oder bewusst an den finanziellen Abgrund geführt habe, sagt der Oberstaatsanwalt. Die Funktionäre sollen aber mindestens „Alarmzeichen“in den Bilanzen übersehen haben: Fehlbeträge, die durch Eigenkapital nicht gedeckt waren. Haben sie ihre Pflichten verletzt und einen Schaden billigend in Kauf genommen? Dass die Kontrolle der Zahlen beim LSVS hauptsächlich Ehrenamtlichen obliegt, betrachtet Uthe zwar als „Fehlkonstruktion“. Das ändert für ihn jedoch nichts am Tatvorwurf.
Mit welchen Zahlen das Präsidium arbeitete, offenbart der zweite Zeuge: Michael Blank, der Konsolidierungsberater des LSVS. Die frühere Buchführung bezeichnete Blank als „Katastrophe“. „Wir mussten anhand des Haushaltsplans alle Zahlen neu erarbeiten“, erklärt der Sanierer. Auch diese Arbeit hat ihren Preis: Der Konsolidierungsberater schlägt in diesem Jahr mit 350 000 Euro zu Buche.
Als es um die Lehren dieses Tages geht, urteilt die Opposition hart: Das LSVS-Präsidium habe komplett versagt, meint die Linke.