Bürgerwut, von Brandschutzauflagen befeuert
Beim Stadtteilrundgang in der Bruchwiese wurde Oberbürgermeisterin Charlotte Britz gleich mit zwei heißen Eisen konfrontiert.
VON ANDREAS LANG
ST. JOHANN
Gleich zwei heiße Eisen hatte Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz am Dienstagnachmittag beim Stadtteilrundgang im Bereich Bruchwiese anzupacken. Ob es daran gelegen hat, dass sie sich aus ungewohnter Richtung der Versammlung genähert hat? Denn statt aus Richtung Innenstadt radelte sie fast unbemerkt aus Richtung der Feuerwache aus heran. Was aber nichts damit zu tun hatte, dass sie sich „anschleichen“wollte: Sie sei davon ausgegangen, dass auf der Bruchwiese selbst Treffpunkt sei – nicht an der Kindertageseinrichtung, erklärte die OB. Dennoch schlug ihr gleich Bürgerwut entgegen. Die der Eigentümergemeinschaft der Hochhäuser in der Preußenstraße nämlich, die derzeit mit der Stadt im Rechtsstreit liegt. Es geht um den Brandschutz der höchsten Wohnhäuser, das Nachrüsten eines zweiten Rettungsweges, je zweier Treppenhaus-Türme – so wie am HTW-Hochhaus in Alt-Saarbrücken zuletzt kostspielig nachgerüstet.
Zwei Millionen Euro würden die pro Haus in etwa kosten, auf die Eigentümer umgelegt etwa 50 000 Euro je Wohn-Einheit. Weshalb Existenzen bedroht seien, wie die Betroffenen klagen. Sie berufen sich auf Bestandsschutz und bekamen in erster Instanz Recht. Da auch ein erfolgreicher Anleitertest mit einem Drehleiterfahrzeug der Feuerwehr erwiesen habe, dass die Bewohner sehr wohl über einen zweiten Rettungsweg in Sicherheit zu bringen seien, sehen sie in Sachen ihrer eigenen Sicherheit genüge getan.
Die Verwaltung dagegen hält die Sicherheit für wichtiger, hat das erstinstanzliche Urteil nicht akzeptiert, weshalb die Sache jetzt beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist. Mit dem erstinstanzlichen Urteil sei die Stadt haftungsrechtlich aus dem Schneider gewesen, schallte es der Oberbürgermeisterin entgegen.
Ebenso musste sie sich anhören, dass die Zukunftssorgen der Bürger betreffenden Probleme nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Britz: „Es geht uns darum, eine gemeinsame Lösung zu finden.“Sie ließ aber auch keinen Zweifel daran: „Dass bei uns Menschenleben im Vordergrund stehen.“Der sie begleitende Baudezernent Heiko Lukas ergänzte: „Es geht nicht darum, Sie zu schikanieren, es geht um Rechtssicherheit.“
Da es sich bereits im Vorfeld abzeichnete, dass sich die Diskussion vor Ort wegen der inzwischen verhärteten Fronten endlos in die Länge ziehen würde und so die anderen Punkte des Stadtteilrundgangs in den Hintergrund rücken würden, teilte Britz die Veranstaltung auf.
In den Räumen der Berufsfeuerwehr lud sie die besorgten Wohnungs-Eigentümer ein, damit Experten aus Bauamt und Feuerwehr die Auffassung der Verwaltung erläutern sollten. Nach einigem Hin und Her war somit Zeit, das zweite heiße Eisen anzupacken. „Das Essen in Kitas und Schulen war schon immer ein großes Thema, das weiß ich aus eigener Erfahrung“, so Britz, sich auf die Erfahrungen als Mutter eines inzwischen erwachsenen Sohnes berufend.
Ein Essens-Anbieter hatte nach dem üblichen europaweiten Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten, die Eltern aber nicht überzeugt. Dass schließlich sogar noch nicht näher bezeichnete Fremdkörper im Essen gefunden wurden, machte die Sache brisant. Inzwischen versorge ein anderer Caterer den Kindergarten. Ob es dabei bleibt, sei ungewiss.
Wie die Leitung der Kindertageseinrichtung informierte, müssen sie jetzt nachweisen, dass das Essen tatsächlich bereits mit den gefundenen Fremdkörpern angeliefert wurde und diese nicht erst im Kindergarten ins Essen geraten sind. Während die Eltern hoffen, dass das Essen weiter vom derzeitigen Caterer geliefert wird, schränkt Britz ein: „Wir müssen zuerst die Rechtsentscheidung abwarten.“Auf jeden Fall soll aber die Kommunikation zwischen Kindertagesstätte und Elternschaft verbessert werden. Die Eltern hatten nämlich auch unzureichende Informationen um den Vorfall moniert.
„Es geht nicht darum, Sie zu schikanieren, es geht um Rechtssicherheit.“
Heiko Lukas
Baudezernent