Seehofer legt Entwurf für Einwanderungsgesetz vor

(epd) In der Debatte über eine Öffnung des Arbeitsmarktes auch für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber kommt entschiedener Widerstand aus der CSU. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zu erleichtern, könne Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung machen. Sonderregelungen könne er sich nur für dringend benötigte Pflegekräfte vorstellen. Herrmann wandte sich damit gegen den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der sich dafür ausgesprochen hatte, Asylbewerbern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Rückendeckung für einen solchen „Spurwechsel“in ein Zuwanderungsverfahren kam hingegen vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU), sowie aus SPD und FDP, Wirtschaft und Gewerkschaften. Flüchtlinge sollten vom Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige oder Studenten nicht länger ausgeschlossen werden, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Unterdessen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Informationen des „Handelsblatts“die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. „Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten und auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale“, heißt es in dem an die anderen Ressorts verschickten Papier. Kriterien sollen demnach Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein.