Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau
Bauminister Klaus Bouillon (CDU) hat gestern die Richtlinien zur Förderung vorgestellt. Diese sollen kommende Woche in Kraft treten.
VON TERESA BAUER
SAARBRÜCKEN
Bis Ende dieses Jahres stehen Saar-Bauminister Klaus Bouillon (CDU) 52 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Förderung von Wohnraum über vergünstigte Kredite zur Verfügung. Wie er dieses Fördergeld einsetzen möchte, erklärte er gestern im Detail. Demnach werden die Fördersätze erhöht, die Vorschriften für Ausschreibungen vereinfacht und Zuschüsse gewährt, wenn Sozialwohnungen möglichst lange zweckgebunden werden.
Ein „Normalprogramm“soll saarlandweit zum Zuge kommen. Für die Ballungszentren entlang der Siedlungsachse – Merzig, Dillingen, Saarlouis, Völklingen, Saarbrücken, St. Ingbert, Homburg, Neunkirchen und St. Wendel – hat das Bauministerium ein Sonderprogramm auf die Beine gestellt. Dort werden Wohnungsneubauten statt wie bisher mit 1000 Euro nun mit 1750 Euro pro Quadratmeter gefördert. Erfolgt eine Umnutzung zu Wohnzwecken gibt es dank der neuen Richtlinien mit nun 1500 Euro pro Quadratmeter 600 Euro mehr als zuvor.
Außerdem sieht das Sonderprogramm eine zusätzliche Stufe für den Tilgungszuschuss vor. Erklären sich Wohnungsbesitzer bereit, statt für 15 Jahre für 20 oder 25 Jahre in der Belegungsbindung zu vermieten, erlässt das Ministerium einen Teil der Darlehenssumme. Bei 20 Jahren reduziert sich die Rückzahlung um 25 Prozent, bei 25 Jahren um 30 Prozent. Man bekomme „quasi bares Geld geschenkt“, sagte Bouillon. Hans-Peter Rupp, Leiter der Obersten Landesbaubehörde, erklärte dies konkret an einem Beispiel. Bei einem Neubau einer Wohnung mit 60 Quadratmetern wird das Förderdarlehen von 60 000 Euro auf 105 000 Euro angehoben. Bei einer Bindung von 20 Jahren reduziert sich die Rückzahlung um 26 250 Euro, bei 25 Jahren um 31 500 Euro. Der Zinssatz beträgt für 15 Jahre 0,2 Prozent und 1,5 Prozent für die Restlaufzeit.
Im Normalprogramm wird das Förderdarlehen bei einer Modernisierung der Mietwohnung um 10 000 Euro auf maximal 60 000 Euro pro Wohnung angehoben. Beseitigen die Bauherren Barrieren, gibt es höchstens 75 000 Euro pro Wohnung. Ein Neubau wird in diesem Programm mit 600 Euro pro Quadratmeter gefördert, 500 Euro pro Quadratmeter gibt es bei einer Umnutzung zu Wohnzwecken. Hier beträgt der Zinssatz nun 0,5 Prozent bei einer Laufzeit für 10 Jahre und ebenfalls 1,5 Prozent für die Restlaufzeit.
Programmübergreifend wird der Grenzerlass bei vergaberechtlichen Vorschriften auch deutlich erhöht. „Es wird eine beschränkte Ausschreibung bis eine Million Euro geben. Die freihändige Vergabe ist
Klaus Bouillon (CDU) angehoben auf 100 000 Euro“, erklärte Rupp.
Neben diesen ersten Richtlinien gebe es weitere Ideen, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Bouillon möchte demnächst dem Kabinett den Vorschlag einer Mindestquote beim Wohnungsbau unterbreiten. Das bedeutet, dass ab einer bestimmten Anzahl von Wohnungen 20 Prozent des Wohnraums dem sozialen Wohnungsbau gewidmet werde. Hierzu können die Städte und Gemeinden die Bauherren verpflichten. Diesen Vorschlag befürwortet die Saarbrücker Stadtratsfraktion der Grünen, wie der Fraktionsvorsitzende Torsten Reif erklärte. Dennoch bedürfe es eines Mix’ aus Neubau und Sanierungen, betonte Bouillon. Darauf sei das Programm letztlich ausgelegt. „Was bringt uns eine Fixierung auf den Neubau, wie ihn einige fordern, wenn gleichzeitig Wohnungen leerstehen, weil sie in ihrem Zustand nicht mehr genutzt werden können?“, so der Bauminister.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die Städte und Gemeinden dran“, sagte Bouillon. Die Kommunen müssten preiswertes Land zur Verfügung stellen und Baurecht schaffen, damit überhaupt gebaut werden könne.
Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) ließ verlauten, dass die Stadt umgehend in konkrete Planungen für neue Sozialwohnungen einsteigen könne. „Eine ämterübergreifende städtische Expertengruppe hat dazu bereits eine kommunale Baulandstrategie erarbeitet, die wir im September den städtischen Gremien zur Verabschiedung vorlegen werden“, sagte Britz. Demnach gebe es 15 öffentliche Grundstücke mit insgesamt zwölf Hektar, die zeitnah vermarktet werden könnten.
Die Richtlinien des Förderprogramms werden am Donnerstag, 23. August, im Amtsblatt veröffentlicht und treten dann in Kraft.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die Städte und Gemeinden dran.“
Saar-Bauminister