OB Britz begrüßt neue Kripo-Einheit für Saarbrücken
Saarbrückens OB ist zuversichtlich, dass sich dadurch die Sicherheitslage in der City, vor allem nachts, verbessern lässt.
(lis/dik) Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hat die Aufstellung einer neuen Kripo-Sondereinheit durch Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) gelobt. Sie habe lange dafür gekämpft, „dass die Polizei die Fahndungs- und Aufklärungsgruppe wieder ins Leben ruft und ihre Ermittlungen in der Landeshauptstadt ausbaut“, sagte Britz gestern der SZ. Das Innenministerium hielt dagegen die Nachrichtensperre zu der Kripo-Einheit, die nach SZ-Informationen seit Anfang August nachts in Saarbrücken in Zivil gegen kriminelle Gruppen vorgeht, aufrecht. Nur den Namen nannte das Ministerium: FAST– für „Fahndung und Aufklärung Straßenkriminalität“– heiße die neue Truppe. Auch die Chefs der Polizeigewerkschaften GdP und DpolG im Saarland begrüßten ihre Aufstellung.
Das Saar-Innenministerium und die Saar-Polizei haben sich gestern nicht aus der Reserve locken lassen. Die SZ hatte berichtet, dass seit dem Saar-Spektakel vor allem an Wochenenden in den Nachtstunden eine neue zivile Sonder-Einheit der Kripo auf Saarbrücker Straßen unterwegs ist. Denn in den vergangenen Monaten hatten blutige Schlägereien, die von Gruppen ausgingen, und Überfälle in der Saarbrücker City für Aufsehen gesorgt. Offenbar, weil Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die neue „Undercover“-Einheit in Kürze persönlich vorstellen will, wurde eine Nachrichtensperre vom Innenministerium zu diesem Thema verhängt. Nur den Namen der Einheit rückte das Ministerium heraus: FAST, was für „Fahndung und Aufklärung Straßenkriminalität“steht, sei der Name der Truppe, hieß es. Vor Jahren noch war eine ähnlich strukturierte Einheit in Saarbrücken mit dem Namen „Fahndungs- und Aufklärungsgruppe“(FAG) aufgelöst worden.
Immerhin gab es gestern bereits höchstes Lob für Bouillon aus berufenem Munde. Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) sagte: „Ich begrüße es sehr, dass die Polizei die Fahndungs- und Aufklärungsgruppe wieder ins Leben ruft und ihre Ermittlungen in der Landeshauptstadt ausbaut. Dafür kämpfe ich schon lange, die verstärkte Polizeipräsenz in unserer Stadt zählt zu meinen zentralen Forderungen an den Innenminister.“
Aber auch etliche Bürger und Gewerbetreibende hätten sich bei der Landesregierung für die Sicherheit in der Stadt stark gemacht. Die Stadt habe im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land, die sie vor gut zwei Jahren initiiert habe, viel erreicht. „Wir als Stadt haben die Zusammenarbeit unseres Ordnungsdienstes mit der Polizei intensiviert. Wir werden weiterhin die Zahl unserer Ordnungsdienstmitarbeiter von heute zwölf auf dann 18 erhöhen“, betonte Britz.
Die neue zivil operierende Kripo-Einheit sei „ein nächster, richtiger Schritt“. Man sei aber noch nicht am Ziel, räumte Britz ein. Verschiedene Gewalttaten in den Nachtstunden, insbesondere an den Wochenenden und an einigen wenigen bekannten Stellen in der City, hätten das Sicherheitsgefühl etlicher Bürger beeinträchtigt. Die Stadt brauche „deutlich mehr Polizisten“, um die Sicherheit in Saarbrücken dauerhaft gewährleisten zu können. „Ich bin zuversichtlich, dass die Arbeit der neuen Fahndungs- und Aufklärungsgruppe hierzu einen Beitrag leisten kann“, sagte die Sozialdemokratin.
David Maaß, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte, die neue Kripo-Einheit sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Es gibt mehrere Brennpunkte, was Gewalt und Betäubungsmittelkriminalität in der Landeshauptstadt betrifft. Der Schritt trägt dazu bei, dass diese Szene ausgeleuchtet wird“, sagte Maaß der SZ. Den Kollegen bleibe normalerweise kaum Zeit für Streifengänge in Zivil. Insofern sei es wichtig, dass die Drogen-Szene erhellt werde.
Sascha Alles, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Saar, sagte, es habe mit der FAG schon in der Vergangenheit eine vergleichbare Einheit gegeben, die sich bewährt habe. „Unsere Forderung ist aber natürlich, dass die Personalisierung solcher Einheiten möglichst verträglich ist. Es kann nicht Ziel sein, dass andere Bereiche dadurch geschwächt werden“, betonte Alles.
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn erklärte gestern im Landtag zu der neuen Kripo-Sondereinheit FAST, dass sich seine Fraktion von Bouillon darüber im Innenausschuss berichten lassen werde. Es sei richtig, „in die Milieus hereinzugehen in Zivil“, sagte Pauluhn. Das könne zu neuen Ermittlungsansätzen führen. „Es gibt in Saarbrücken den Druck, mehr für die Sicherheit zu tun“, meinte der Sozialdemokrat. Der Ansatz sei neu, für eine Bewertung der Sonder-Einheit FAST sei es noch zu früh. Das meinte auch sein Koalitionspartner, der CDU-Fraktionsmanager Stefan Thielen. „Es gilt, die neue Entwicklung erstmal zu beobachten in den nächsten Monaten“, erklärte Thielen vor Journalisten im Landtag.
Dagegen fragte sich der Linksfraktions-Manager Jochen Flackus, ob eine verdeckt ermittelnde Einheit der richtige Weg zu mehr Sicherheit auf den Saarbrücker Straßen sei. „Dann würden wir uns eher wünschen, wenn die Polizei ganz offiziell, meinetwegen auch in Uniform, dieser Arbeit nachgeht“, betonte Flackus. Das habe schon eine abschreckende Wirkung. „Prävention stellen wir uns nicht so vor, dass da im Geheimen operiert wird“, sagte Flackus.
Als „offenbar notwendige Maßnahme“Bouillons charakterisierte der AfD-Vizefraktionschef Rudolf Müller die Reaktivierung der Kripo-Sondereinheit in Saarbrücken. Das sei eine Folge der „absolut verantwortungslosen Grenzöffnungspolitik“, meinte der AfD-Rechtsaußen. Das habe sich „jeder vernünftige Mensch an fünf Fingern abzählen“können, dass es genau so kommen werde, wie es jetzt gekommen sei. Die Innenstadt Saarbrückens gelte immer mehr als „unsicher“. „Die deutsche Bevölkerung meidet nach und nach die Innenstadt“, stellte Müller fest.
„Der Schritt trägt dazu bei, dass diese Szene ausgeleuchtet wird.“
David Maaß Gewerkschaft der Polizei