Italien erhöht den Druck im Flüchtlingsstreit
Die Migrationspolitik schlägt weiter Wellen: Rom will EU-Zahlungen stoppen, wenn die Gestrandeten auf der „Diciotti“nicht europaweit verteilt werden.
Italiens Regierung lässt die Flüchtlinge auf dem Schiff „Diciotti“weiter nicht einreisen und sendet Drohungen nach Brüssel. Rom will EU-Zahlungen stoppen, wenn die Migranten nicht verteilt werden.
Das Schicksal von 150 geretteten afrikanischen Flüchtlingen droht zu einem Sprengsatz für die EU zu werden. Der italienische Vize-Premierminister Luigi di Maio forderte von Brüssel ultimativ eine Einigung über die Verteilung der Menschen auf andere Mitgliedstaaten – sonst werde Rom seine Zahlungen an die Union einstellen.
Die Drohungen aus Rom waren nicht eingeplant. Doch als die Vertreter von zwölf Mitgliedstaaten – darunter auch aus Deutschland – am Freitag in Brüssel zusammentrafen, wurde aus dem ursprünglich geplanten informellen Meinungsaustausch plötzlich ein Krisentreffen. Sollten sich die versammelten Länder nicht auf eine Verteilung jener 150 Flüchtlinge an Bord des Schiffes einigen können, die noch auf dem italienischen Marine-Schiff „Diciotti“festgehalten werden, sei die „gesamte Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr bereit, der EU jedes Jahr 20 Milliarden Euro zu geben“, drohte Parteichef und Vize-Premier Luigi di Maio. Ein beispielloser Erpressungsversuch. Und ein weiterer Akt in der neuen Politik Italiens, die Flüchtlingsschiffe nicht mehr anlegen lässt.
Ein Sprecher der EU-Kommission bemühte sich, die Wogen zu glätten: „Wir sind überzeugt, dass unkonstruktive Kommentare oder gar Drohungen nicht hilfreich sind und uns nicht näher an eine Lösung bringen.“Doch auch di Maios Koalitionspartner, der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega, betonte im Laufe des Tages, Italien werde die Geretteten nicht an Land gehen lassen, wenn nicht vorher klar sei, welche Mitgliedstaaten zur Aufnahme bereit seien. Die Bundesrepublik hatte bereits signalisiert, rund 50 Migranten zu übernehmen, ließ ihr Angebot aber wieder offen, als sich herausstellte, dass andere EU-Mitgliedstaaten nicht mitzogen.
Dabei war das Krisentreffen von zwölf Ländern ursprünglich nur als Meinungsaustausch im Vorfeld des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg geplant. Aber die Tagesordnung geriet aus dem Takt. Hektisch bemühten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten, Rücksprache mit ihren Regierungen zu nehmen, um Handlungsspielräume auszuloten. Am Ende gab es aber kein Ergebnis. Die Kommission arbeite „seit Tagen intensiv daran, zügig eine Lösung für die Menschen auf dem Schiff“zu finden, betonte der Sprecher. Die EU-Behörde sieht sich in dem Fall lediglich als Vermittlerin, weil letztlich die Mitgliedstaaten entscheiden. Italien hatte von den zunächst 200 Flüchtlingen Minderjährige und jene, die dringend medizinische Hilfe benötigten, von Bord gehen lassen. Das Schiff liegt derzeit im Hafen der sizilianischen Stadt Catania, einige Flüchtlinge sollen in einen Hungerstreik getreten sein.
„Wir sind überzeugt, dass (...) Drohungen nicht hilfreich sind.“
Ein Sprecher der EU-Kommission
nach dem Vorstoß Italiens
Die dramatische Situation entlarvt, dass es praktisch keine Fortschritte seit dem EU-Gipfel Ende Juni gegeben hat. Dort waren die Länderchefs überein gekommen, aus Seenot gerettete Migranten zunächst in Ankerzentren auf europäischem Boden und in Nordafrika zu bringen. Doch bisher gibt es keine Zusage für die Errichtung einer solchen Station, die die weitere Betreuung und – im Falle eines positiven Asylentscheids – die Verteilung übernehmen soll.
Konkrete Vereinbarungen sollten in vier Wochen in Salzburg getroffen werden. Italien sieht sich jedoch weiter alleine gelassen und setzt deshalb auf Druck. Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos forderte die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, ihre Verantwortung zu tragen. Schließlich seien nicht einzelne Länder für die Migrationsfrage verantwortlich, sondern die gesamte Gemeinschaft. Das Echo auf seinen Appell war gleich Null.