Saar-Ministerium mit LSVS-Finanzloch schon früh befasst

(fu) In der Finanzaffäre um den Landessportverband für das Saarland (LSVS) gerät jetzt das Sportressort unter der damaligen Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in den Fokus. Ein Ministerialbeamter könnte schon 2010 Kenntnis über das strukturelle Defizit gehabt haben. Er habe diesem auf Nachfrage einen Fehlbetrag erläutert, erklärte am Freitag der langjährige Wirtschaftsprüfer des LSVS.

(red) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft Innenminister Klaus Bouillon (CDU) Wortbruch vor. Bouillon habe vor der Landtagswahl 2017 den Polizeibeamten eine Regelbeförderung von der Besoldungsgruppe A9 in die A10 versprochen – dadurch würde die Zeitspanne bis zur ersten Beförderung nach Angaben der GdP um etwa die Hälfte verkürzt. Mit dieser Ankündigung seien große Erwartungen geweckt worden, die nun enttäuscht würden, sagte GdP-Chef David Maaß.

Denn Bouillon habe der GdP mitgeteilt, dass für den Doppelhaushalt 2019/2020 bislang jeweils 20 Stellenhebungen in die A10 vorgesehen seien. Für eine Regelbeförderung werde jedoch die dreifache Menge an Stellenhebungen pro Jahr benötigt. „Dies ist in Zeiten schlechter Besoldung, Überlastung und Personalmangel ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht für die saarländische Vollzugspolizei“, sagte Maaß. Die GdP erkenne an, dass Bouillon für dieses Vorhaben stets engagiert gekämpft habe und immerhin 20 Stellenhebungen in die A10 pro Jahr im Haushalt erreicht habe. Dies sei aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht das Innenministerium, sondern die Landesregierung sei in der Pflicht, die Regelbeförderung im Doppelhaushalt zu verankern.