Ministerium versetzt Vize der Polizeischule
Der langjährige Wirtschaftsprüfer des Sportverbandes bringt die Rechtsaufsicht in Bedrängnis. Er erinnert sich an ein Gespräch im Jahr 2010.
Der im Verdacht der Nötigung stehende Vize-Rektor der Polizei-Hochschule ist mit sofortiger Wirkung von seinem bisherigen Amt abgezogen worden. Laut Innenministerium wird er an das Landesinstitut für Präventives Handeln versetzt.
Da sitzt der Mann, auf den sich alle verlassen haben wollen. Schmal, weit geschnittener Anzug, randlose Brille. „Mein Name ist Manfred Zens, ich bin 65 Jahre“, sagt er. „Von Beruf Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.“Zens prüfte die Zahlen des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS), in Worten: achtzehn Jahre lang. Er gilt als Schlüsselfigur in der Finanzaffäre – und am Freitag als wichtiger Zeuge im Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtages. Was er aussagt, hat es in sich.
Wusste das Sportministerium schon 2010 von den roten Zahlen des LSVS? Damals soll sich ein Beamter nach einem Fehlbetrag im Jahresabschluss erkundigt haben. „Den habe ich ihm erläutert“, sagt Zens. In seiner Erinnerung der einzige Kontakt zur Behörde, welche die Rechtsaufsicht über den Verband führt – und der die Prüfberichte des Finanzexperten vorzulegen sind.
Der Sport war damals, 2010, beim Sozialministerium angesiedelt, die Ressortchefin hieß Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Das heute zuständige Innenministerium reagiert am Freitagnachmittag mit einer „Klarstellung“. „Sicherlich gab es in den vergangenen Jahren Gespräche zwischen Ministerium und Wirtschaftsprüfer“, heißt es darin. „Festzuhalten ist hierbei jedoch, dass Wirtschaftsprüfer Dr. Zens bei diesen Gesprächen niemals existenzgefährdende finanzielle Schieflagen beim LSVS thematisiert hat.“
Zens erklärt im Untersuchungsausschuss, was ab 1999 sein Auftrag war: Der 65-Jährige prüfte die Jahresabschlüsse. Er bescheinigte stets, dass sie handelsrechtlich in Ordnung waren. Wie der Sportverband mit Geld umging – das hatte er nicht zu beurteilen. Was Zens immer wieder anmahnte: Der LSVS investierte Millionen in die Hermann-Neuberger-Sportschule, erfasste Hallen und Plätze jedoch nicht als Anlagevermögen. Sie standen bis 2015 nicht als Aktiva in der Bilanz. Wäre das früher geschehen, hätten die Zahlen besser ausgesehen. Zens nennt die Immobilien im Ausschuss „stille Reserven“– ebenso die Anteile des LSVS an Saartoto. Den Parlamentariern sagt er, was später auch das Ministerium erklärt: „Aufgrund der stillen Reserven in der Bilanz war eine bestandsgefährdende Situation nicht gegeben.“Der Prüfer hält den Verband auch jetzt noch für uneingeschränkt kreditfähig.
Ohne den Bilanzeffekt standen in den Büchern hohe Fehlbeträge. Denn der LSVS schreibt mit der Sportschule rote Zahlen. „In der Gewinn-und-Verlustrechnung haben wir diese Verluste deutlich gemacht“, sagt Zens. „Deshalb war ich persönlich schockiert, dass man hier nun von einem strukturellen Defizit spricht.“In diesem strukturellen Defizit steckt aber das Problem des LSVS: Es sind die laufenden Kosten, die seine Liquidität aufzehren.
„Die Rechtsaufsicht ist heute in große Bedrängnis gekommen“, sagt Jochen Flackus von der Linksfraktion. Für Sozialdemokratin Petra Berg ist es nach der Aussage von Zens „nicht nachvollziehbar, dass in Interviews gesagt wird, die finanzielle Schieflage sei der Rechtsaufsicht nie bekannt gewesen“. Dagegen erklärt Frank Wagner von der CDU: „Herr Zens hat sehr deutlich klargestellt, dass hier nie von einer Schieflage die Rede war.“Die Rechtsaufsicht als solche will Wagner nach Bekanntwerden des Austauschs mit dem Wirtschaftsprüfer „genau unter die Lupe nehmen“. Juristisch habe das Ministerium seinen Prüfauftrag richtig ausgeführt.