Die schwierige Mission Tarifbindung für die Pflege
In der Branche werden händeringend Fachkräfte gesucht – Lockmittel sollen höhere Löhne sein. Die Politik will dafür mehr verbindliche Tarifregeln durchsetzen.
(dpa) Es ist ein kurzer Satz im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Aber er soll für Hunderttausende Menschen wichtig werden: „Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken.“Das soll den oft belastenden Job attraktiver machen, um dringend gesuchte Fachkräfte zu gewinnen - und eine gute Betreuung sichern, wenn es in der alternden Gesellschaft immer mehr Pflegebedürftige gibt. Die Mission hat es aber in sich. Wegen der geschützten Autonomie der Tarifpartner kann die Politik nur begrenzt Einfluss nehmen. Im zersplitterten Markt sind diverse Träger präsent. Und finanzielle Nebenwirkungen sollen nicht zu sehr die Pflegebedürftigen belasten.
Wo ist das Problem?
Schon jetzt sind in der Altenpflege mehr als 20 000 Stellen nicht besetzt. Angesichts häufig strapaziöser Bedingungen sind Pflegerinnen und Pfleger ausgestiegen. Viele arbeiten nur in Teilzeit. Auch beim Geld sehen sich viele nicht wirklich geschätzt. Im Schnitt kamen vollzeitbeschäftigte Altenpfleger im vergangenen Jahr im Mittel auf 2744 Euro brutto im Monat, Helfer in der Altenpflege laut Arbeitsagentur auf 1944 Euro. Dabei geht die Bezahlung regional stark auseinander.
Wie ist die Ausgangslage?
Die Bundesregierung geht davon aus, dass etwa 80 Prozent der Beschäftigten momentan nicht tarifgebunden sind. Insgesamt arbeiten bei 13 300 Pflegediensten und 13 600 Pflegeheimen 1,1 Millionen Menschen. Mehr als 80 Prozent sind Frauen. Kompliziert machen die Lage die sehr verschiedenen Träger. Gut die Hälfte der Heime betreiben nicht-gewinnorientierte Anbieter wie Rotes Kreuz und Arbeiterwohlfahrt sowie auch Caritas und Diakonie, die aber ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht haben. Gut 40 Prozent der Heime gehören zu privaten Trägern.
Wie will die Bundesregierung genau vorgehen?
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht zuerst die Tarifpartner am Zug. Dabei schwant ihm schon, dass es ohne „sanften politischen Druck“nicht gehen dürfte, wie er zum Start der „Konzertierten Aktion Pflege“im Juli sagte. Bei diesem großen Dialog der Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, Krankenkassen und Betroffenen soll es auch um bessere Löhne gehen. Konkret dringt Heil darauf, Voraussetzungen für Tarifverträge zu schaffen, die er dann für allgemeinverbindlich für alle erklären will. Die Gewerkschaft Verdi will Druck machen. „Wir brauchen eine schnell wirksame Regelung“, sagt Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Forderungen soll eine eigens gebildete Bundestarifkommission beschließen, die am 28. September tagt. Mit den weltlichen Wohlfahrtsverbänden will Verdi dann Verhandlungen starten, mit Caritas und Diakonie eine Beteiligung suchen. Mit privaten Trägern ist es aber so eine Sache. „Bei einem tarifunwilligen kommerziellen Arbeitgeber brauchen wir bis zu acht Wochen Erzwingungsstreik, um überhaupt an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagt Verdi-Bereichsleiter Niko Stumpfögger. Das wolle man den alten Menschen aber nicht zumuten. Die Gewerkschaft setzt denn auch darauf, dass der Bund einen Tarifvertrag für alle Arbeitgeber verbindlich macht – wie etwa schon am Bau oder für Gebäudereiniger.
Was sagen die privaten Arbeitgeber?
Die Begeisterung bei privaten Trägern hält sich stark in Grenzen. Der Arbeitgeberpräsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, FDP-Mann Rainer Brüderle, warnt vor einem „von Flensburg bis Mittenwald allgemeinverbindlich geltenden Einheitslohn“. Besser seien vertragliche Mindestregeln, die Anbieter bundesweit anwenden könnten.
Wie geht es weiter?
Wie schnell Bewegung in den Prozess kommt, muss sich zeigen. Weitere offene Fragen gibt es auch. So unterstützt die Caritas eine stärkere Tarifbindung. Ein möglicher allgemeinverbindlicher Tarifvertrag dürfe aber nicht die eigene, überdurchschnittliche Bezahlung gefährden. Die Frage ist auch, wie höhere Löhne finanziert werden. In Kliniken sollen Tarifsteigerungen voll von den Krankenkassen bezahlt werden. Dass auch private Träger in den wachsenden Markt investieren, ist der Politik willkommen. Patientenschützer mahnen, dass Pflegebedürftige und ihre Familien nicht noch mehr fürs Heim zuzahlen sollten. Das Geld für angemessene Löhne müsse aus der Pflegeversicherung und Steuermitteln kommen, fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz.