„Ein sehr scharfer Blick scheint notwendig“
Ob AfD und Pegida beobachtet werden sollten, ist umstritten. Der Grünen-Fraktionsvize ist dafür.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sollte nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz AfD und Pegida ins Visier nehmen. Dass das auch Wasser auf die Mühlen der beiden sein könnte, müsse man in Kauf nehmen, sagt das Mitglied des geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, das die Nachrichtendienste beaufsichtigt.
Herr von Notz, angesichts der Ereignisse in Sachsen – muss der Verfassungsschutz tätig werden?
VON NOTZ Es gibt mehrere Landesämter für Verfassungsschutz, die offenbar der Auffassung sind, dass man die AfD wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen beobachten sollte. Ich finde, das muss auch für Pegida als Organisation gelten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht das anders.
VON NOTZ Es gibt einen veritablen Konflikt in der Frage zwischen den Landesämtern und dem Präsidenten des Bundesamtes, Herrn Maaßen. Am Ende trägt das Bundesinnenministerium die Verantwortung. Ich weise darauf hin, dass rechtsextreme Parteien immer versuchen, ihre Verfassungsfeindlichkeit zu verschleiern. Gerade deshalb erscheint es notwendig, dass auf diese Organisationen ein sehr scharfer Blick geworfen wird.
Aber wäre eine Beobachtung nicht Wasser auf die Mühlen von AfD und Pegida?
VON NOTZ Das muss man in Kauf nehmen. Die Rechten stellen sich ohnehin immer als Opfer da. Die Geschichte und die Realität zeigen, dass sie das nicht sind.
Es gab Kontakte von Maaßen zu einzelnen AfD-Politikern. Wie bewerten Sie das?
VON NOTZ Das ist ein insgesamt höchst irritierender Vorgang, der dringend weiter aufgeklärt werden muss. Diese Treffen mit Frau Petry, Herrn Gauland und Herrn Brandner sind offenbar auf Initiative des Präsidenten erfolgt. Es darf jedoch keinesfalls der Anschein der Befangenheit entstehen, oder der Beobachtung nach politischen Opportunitätsgesichtspunkten des Leiters einer Behörde. Diesen Anschein muss Maaßen noch vollständig ausräumen. Und zwar schleunigst. Nur so ist ein weiterer Vertrauensverlust in die objektive Arbeit des Amts abzuwenden.
Tut man den Sicherheitsbehörden nicht auch Unrecht, wenn man sagt, sie seien auf dem rechten Auge blind?
VON NOTZ Das ist wahr. Deswegen warne ich auch öffentlich vor derartigen Pauschalisierungen. Es hilft nichts, wenn man Sicherheitsbehörden in Sippenhaft nimmt, weil jetzt ein LKA-Mitarbeiter bei Pegida aggressiv und pöbelnd aufgetreten ist. Wichtig ist, dass gerade bei der Polizei die notwendige Sensibilität für den dringend notwendigen Schutz der Pressefreiheit vorhanden ist. Die Pressefreiheit ist konstituierend für unseren Rechtsstaat. Situationen, wie wir sie beim Pegida-Aufmarsch erlebt haben, dürfen sich nicht wiederholen.