Neuer Streit um die Mietpreisbremse
Ein aktuelles Gutachten wendet sich grundsätzlich gegen die Mietpreisbremse. Es hat eine scharfe Debatte in der großen Koalition ausgelöst.
die bisher ziemlich stumpfe Mietpreisbremse verschärfen soll. So soll der Vermieter mitteilen müssen, wie hoch die Vormiete war; bei Modernisierungen darf die Umlage höchstens acht statt elf Prozent pro Jahr betragen. Das „Herausmodernisieren“soll unterbunden werden. Der Entwurf hängt freilich noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts fest. Auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol attackierte die Gutachter. „So etwas hätte ich im Grundsatzprogramm der FDP erwartet“, sagte Bartol. Das Gutachten sei marktradikal. „Dabei versagt der Markt vor unseren Augen.“
Der 38-köpfige Beirat hatte erklärt, dass eine funktionierende Mietpreisbremse den Wohnungsneubau nur noch unattraktiver mache und den Mangel daher verschärfen würde. Generell setzten die Experten auf alles, was den Neubau fördert. Darunter die Mobilisierung von Baulandreserven, die Senkung von Baunebenkosten und von Energiestandards. Sie lehnten den staatlich geförderten Wohnungsbau ab, weil auch Besserverdienende („Fehlbeleger“) davon profitierten. Dagegen solle das Wohngeld erhöht werden, damit auch Geringverdiener die steigenden Mieten noch aufbringen könnten.
Der Koalitionsvertrag setzt auf einen Mix aus Bauförderung („Wohnraumoffensive“) und Mieterschutz. Außerdem will die Regierung für den sozialen Wohnungsbau bis 2021 zwei Milliarden Euro ausgeben. Das war der mühsam erzielte Kompromiss zwischen Union und SPD, in dem die Experten sich nun gegen die SPD-Seite stellen. Allerdings kam auch das von der Union vorgeschlagene Baukindergeld bei den Gutachtern schlecht weg.
Auffällig ist, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sich die Expertise nicht zu eigen gemacht hat. Die Ergebnisse des Gutachtens entsprächen „nicht der Meinung der Regierung“, sagte seine Sprecherin am Freitag. Der Beirat sei unabhängig und suche sich seine Themen
„Jeder weiß, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schafft.“
Katarina Barley
Bundesjustizministerin
selbst. „Im Übrigen gelten die Vorgaben des Koalitionsvertrages.“Der Wirtschaftsrat der CDU hingegen forderte unter Hinweis auf das Gutachten, beim Gipfel am 21. September Regulierungen abzubauen und Marktanreize zu setzen. „Das ist das Gebot der Stunde“, erklärte sein Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die Mietpreisbremse schade dem Investitionsklima.
Das Thema ist auch voll in die laufenden Landtagswahlkämpfe geraten. Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem Griff in die „neoliberale Mottenkiste“. Seine bayerische Genossin Natascha Kohnen warnte davor, sich „zum Anwalt der Immobilienhaie“zu machen, „die Wohnraum vor allem als Profitmasse und Spekulationsobjekt sehen“.