Vize-Rektor der Polizei-Hochschule versetzt
Nach dem Vorwurf der Nötigung wechselt Christof Baltes an das Landesinstitut für Präventives Handeln.
Mit sofortiger Wirkung hat Innenminister Klaus Bouillon (CDU) den Vizechef der Fachhochschule (FH) für Verwaltung, Christof Baltes, versetzt. Die Abordnung des Leitenden Kriminaldirektors, der den Fachbereich Polizeivollzugsdienst der FH leitete, an die Hochschule wurde aufgehoben, teilte das Ministerium mit. Neuer Fachbereichsleiter wird Polizeioberrat Thorsten Weiler, promovierter Sportwissenschaftler. Anlass für den Führungswechsel ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Nötigung gegen Baltes und einen Polizeirat. Wie bereits berichtet, wird beiden in einer anonymen Anzeige vorgeworfen, junge Kommissaranwärter unter Druck gesetzt zu haben, damit sie ihre privaten Handys kontrollieren lassen. Die Gewerkschaft der Polizei hat weitere Defizite in der Führung des Fachbereichs kritisiert.
In einer Mitteilung weist das Innenministerium auf die Unschuldsvermutung und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für den Beamten und für die studierenden Beamtenanwärter hin. Baltes werde zum Landesinstitut für Präventives Handeln (LPH) abgeordnet, wo er „in herausgehobener Funktion sein Erfahrungswissen aus Theorie und Praxis in die Kriminalprävention einbringen“werde. Nachfolger Weiler war bislang stellvertretender Leiter des Einsatzreferates in der Polizeiabteilung des Ministeriums. Er soll als früherer Dozent der FH und „mit seiner wissenschaftlichen und pädagogischen Expertise“die Polizeiausbildung koordinieren.
Der Linken-Politiker Dennis Lander hat angekündigt, die Vorgänge an der FH zum Thema im Justizausschuss des Landtages zu machen. Konsequenzen des Ministeriums waren aus seiner Sicht überfällig.