CDU: Es gibt zu wenig günstige Wohnungen

Stadtratsfraktion warnt aber vor Aktionismus und fordert Gesamtkonzept für Saarbrücken.

(red) „Bei der Weiterentwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Saarbrücken ist Besonnenheit gefragt. Blinder Aktionismus, wie ihn Teile der Verwaltung und des rot-rot-grünen Ratsbündnisses an den Tag legen, bringt uns nicht weiter und kann sogar kontraproduktiv sein.“Das erklärt Hermann Hoffmann, baupolitischer Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion.

Beim sozialen Wohnungsbau sei ein Gesamtkonzept für die ganze Stadt wichtig. Dafür müsse der Bedarf an Sozialwohnungen empirisch ermittelt werden. Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung, nach der 17 000 bezahlbare Wohnungen fehlten, sei nicht nachzuvolziehen. Denn die Autoren dieser Studie gingen von Nettokaltmieten zwischen vier und fünf Euro pro Quadratmeter oder noch darunter aus. Dieser Betrag liege jedoch – zum Teil deutlich – unter dem Satz, den das Jobcenter und das Sozialamt für Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger übernehmen.

„Richtig ist aber, dass es in Saarbrücken einen Mangel an kleinen, sehr günstigen Wohnungen gibt“, stellt Hoffmann fest. Hier bestehe Bedarf, zu bauen, zu sanieren oder bisher anders genutzte Flächen in Wohnraum umzuwandeln. Damit könnten auch die Pendlerströme in die Stadt reduziert werden.

Jetzt, da die neuen Förderrichtlinien des Landes bekannt seien, müsse Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Siedlungsgesellschaft dafür sorgen, dass die Siedlung schnell darstelle, was aufgrund der neuen Förderungen an Um- und Neubauten möglich sei. Denn vom städtischen Sozialdezernenten Harald Schindel (Linke) sei in dieser Frage, für die er zuständig ist, nichts zu hören und auch nichts zu erwarten – „wie leider so oft“. „Außerdem muss die städtische Wirtschaftsförderung auf private Wohnungsbauinvestoren zugehen. Nur gemeinsam mit diesen ist ein sinnvoller sozialer Wohnungsbau möglich.“Die Vorschläge der Grünen – eine Quote für den sozialen Wohnungsbau und eine Beteiligung der Investoren an den Infrastrukturkosten – seien in diesem Zusammenhang gefährlich und könnten dafür sorgen, dass das zarte Pflänzchen Wohnungsbau in Saarbrücken zum Erliegen kommt und es damit letztlich sogar weniger Sozialwohnungen gibt, meint Hoffmann.