Erneuter Streit über mehr Tempo 30 in Saarbrücken
Massive Beschwerden über Verkehrsrowdys in der Stadt sind immer wieder Anlass, dass sich Kommunalpolitiker damit befassen, die Geschwindigkeit zu begrenzen.
Autofahrer, die sich nicht um Tempolimits scheren und Ampeln ignorieren. Fußgänger, die sich mit einem beherzten Sprung vom Zebrastreifen in letzter Sekunde vor einem anbrausenden Wagen retten. Radfahrer, die auf der Straße ihres Lebens nicht sicher sind. Bewohner, die den Verkehrslärm kaum noch aushalten. Die Beschwerdeliste über rüpelhafte Fahrer ist ellenlang. Überall in Saarbrücken schimpfen Menschen über Rücksichtslosigkeit auf der Straße.
Peter Schöpe ist einer von ihnen. Seit langer Zeit beklagt er sich über die Raserei im Wohngebiet rund um den Mecklenburgring auf dem Eschberg. Seine Vorwürfe wiegen schwer: „Noch nicht einmal Busfahrer halten sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung.“Wer mit seinem Wagen aus einer Parklücke ausschere, laufe immer wieder Gefahr, dass er mit einem anderen Auto, dessen Fahrer viel zu schnell unterwegs ist, zusammenstößt.
Der 59-Jährige wirft der Landeshauptstadt und den Kommunalpolitikern vor, tatenlos zuzusehen. Denn obwohl er wiederholt auf die Misere aus seiner Sicht hingewiesen habe, tue sich nichts. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis jemand verletzt werde. Als einer von der bundesweiten Aktion Mensch bestellten 50 Inklusionsbeauftragten spreche er für alle Saarbrücker, die er in Gefahr sieht, so lange sich nichts ändert. Dabei gehe es ihm nicht nur um die Sicherheit, sagt Schöpe. Der damit verbundene Lärm sei kaum zu ertragen. Deshalb verlangt Schöpe Tempo 30 in seinem Wohngebiet und anderswo, wo es wegen ähnlich unhaltbarer Zustände nötig ist. Bislang gilt die innerörtliche Maximalgeschwindigkeit von 50 Kilometer pro Stunde am Meckelnburgring. An die Adresse der lokalen Politentscheider gerichtet, schreibt er in einer Mitteilung: „Die gewählten Vertreter des Bezirksrates sieht man eh nur vor Wahlen. Danach ist Ebbe.“Niemand kümmere sich um die berechtigten Bürgerinteressen.
Dies sieht Stadtpressesprecher Thomas Blug ganz anders. Denn Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes kontrollierten regelmäßig in Tempo-30-Zonen. Nicht nur, aber vor allen Dingen nahe Kindergärten, Spielplätzen, Schulen, Seniorenund Pflegeheimen sei dies der Fall. Unfallschwerpunkte gehörten ebenso dazu.
Was den Mecklenburgring betrifft, wiesen Kontrollen allerdings „keine Auffälligkeiten auf“, wie von Schöpe dramatisch beschrieben, teilt Blug mit. Er untermauert dies mit Zahlen. So sollen dieses Jahr dreimal städtische Bedienstete vor Ort gewesen sein, um Verkehrssünder zu ertappen. Ihre Ausbeute schien demzufolge gering. Blug nennt Zahlen: Von 135 Autofahrern waren seinen Angaben zufolge nur sieben zu schnell. Blug ergänzt: „Auch die Polizei hat keine Unfallhäufungen oder andere verkehrliche Auffälligkeiten festgestellt.“
Solche Kontrollergebnisse liegen zugrunde, wenn die Verwaltung stadtweit immer wieder überprüfe, wo und ob neue Tempo-30-Zonen sinnvoll sind, erklärt Blug. Dabei gehe es auch um Lärmschutz. Dies sei Teil eines Lärmaktionsplans, den der Stadtrat 2009 verabschiedet hat. Und darin sei der Mecklenburgring nicht aufgeführt, weil er „nicht zu den besonders von Lärm betroffenen Straßen gehört“.
Anders hingegen die Lebacher Straße in Malstatt. Die stark befahrene Strecke von und zur A1 wurde verkehrsberuhigt, diese Hauptverkehrsachse deshalb zur 30er-Zone gemacht (wir berichteten)
Auch der Stadtrat befasst sich immer wieder mit der Geschwindigkeit insbesondere in Wohngebieten. Allerdings sind dessen Beschlüsse nicht bindend, sondern nur Empfehlungen an die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD). Sie ordnet Tempolimits an.
Auch wenn für „straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten die Rathauschefin verantwortlich ist, muss der Rat deswegen schon zustimmen, wenn neue Tempo-30-Zonen eingerichtet werden sollen, weil dies in aller Regel mit Kosten verbunden ist. Über städtische Ausgaben hat nun der Stadtrat zu befinden.
Stadtverwaltung und Stadtrat werden sich darauf einstellen können, dass sie erneut von Peter Schöpe in der Angelegenheit Mecklenburgring hören werden. Denn anders als von der Verwaltung dargelegt, sieht er Handlungsbedarf für die Sicherheit der Bürger. Darum will er keine Ruhe geben.