Die Koalition streitet weiter um die Rente
Ein Spitzentreffen im Kanzleramt endete ohne konkrete Ergebnisse. Jetzt wollen Union und SPD möglichst rasch ihre Konflikte lösen.
Entscheidungen. „Das wird in Kürze geschehen. Die Gespräche gehen weiter.“
Die Koalition streitet derzeit über das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in dem eine Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 festgeschrieben ist. Der bereits für vergangenen Mittwoch erwartete Kabinettsbeschluss verzögerte sich wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen. Ob das Vorhaben nun diesen Mittwoch ins Kabinett kommt, war gestern offen. Konkret sind Verbesserungen bei der Mütterrente, für Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern
Olaf Scholz (SPD) bei den Sozialbeiträgen geplant. Zudem soll das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Gestritten wurde zuletzt, wie die Verbesserungen bei der Mütterrente gestaltet werden sollen. Und ob die geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags mit dem Rentenpaket verbunden werden sollte. Die Union will eine kräftigere Senkung zum 1. Januar 2019 als um die vereinbarten 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns. Heil kann sich das vorstellen, knüpft es aber an Bedingungen. So sollten etwa kleine und mittlere Unternehmen bei Investitionen in die Weiterbildung unterstützt werden.
Darüber hinaus plagt noch ein zweiter Rentenstreit die Koalition: Scholz verteidigte gestern seinen Vorstoß für Garantien bis 2040, was von der Union jedoch abgelehnt wird. Sie pocht darauf, die Ergebnisse der Rentenkommission abzuwarten. CSU-Chef Seehofer versuchte gestern zu beschwichtigen. Die große Koalition werde „jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen bei der Rente, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräftezuwanderungsgesetz“fällen, sagte der Innenminister im ZDF. Auch die Kanzlerin zeigte sich in der ARD optimistisch. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, versicherte sie. Sie wolle auch die Fraktionsspitzen einbeziehen. Morgen ist daher offenbar ein Abendessen mit Andrea Nahles (SPD), Volker Kauder (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) geplant.
„Das Einzige, was ich Ihnen mitteilen möchte, ist: Es gab Cordon Bleu und Pommes frites.“
über das Groko-Spitzentreffen zur Rente
im Kanzleramt