Das sagen Politiker zu reduzierter Geschwindigkeit
(hgn) Wie stehen die neun im Saarbrücker Stadtrat vertretenen Parteien zu Tempo 30? Die SZ stellte allen die selben Fragen. Hier die Antworten (in Klammern die Sitze):
SPD (20): Die Fraktion „steht sehr positiv zu Tempo 30 in Wohngebieten“. Darüber hinaus würde sie auch „bei Hauptverkehrsstraßen mehr Tempo-30-Bereiche verhängen“. Die Straßenverkehrsordnung lasse dies nur in Ausnahmen wie Unfallschwerpunkte zu. Um Lärm zu reduzieren, habe die Stadt weitere Straßen aufgenommen.
CDU (19): In Wohngebieten begrüßt die Union 30 Stundenkilometer. „Bis auf wenige Ausnahmen“sei dies in Saarbrücken auch umgesetzt. Im Mecklenburgring als Durchgangsstraße hält die CDU dies
für „nicht sinnvoll“. Alternativ könnte 40 Stundenkilometer dort gelten, wo Tempo 30 nicht durchzusetzen ist. „Bevor man die Einhaltung der Geschwindigkeit mit Blitzern kontrolliert, wäre es besser, zunächst Geschwindigkeitsanzeigetafeln zu verwenden und die Autofahrer damit auf die korrekte Geschwindigkeit hinzuweisen.“
Bündnis 90/Grüne (9): Generell hält die Fraktion Tempolimits für sinnvoll, „da sie die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen, zu einem geringen Schadstoffausstoß der Fahrzeuge führen und andererseits auch die Geräuschkulisse reduzieren“kann. Besonders Wohngebiete seien wegen spielender Kinder auf der Straße zu schützen. „Eine Tempo-30-Zone am Mecklenburgring befürworten wir auf jeden Fall.“
Die Linke (8): Sie setzt darauf, „den Individualverkehr auf ein erträgliches Maß zurückzuführen bei gleichzeitigem Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur“. Zudem trügen fest installierte Blitzer dazu bei, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Der Fokus liege zuerst auf Gefahrenbereichen wie vor Kindergärten und Schulen. Eine „generelle Tempo-30-Verordnung für dicht bebaute Wohnviertel“sei deswegen wichtig, weil der Schutz des Einzelnen Vorrang vor dem Individualrecht auf freie Fahrt habe. Den Mecklenburgring beschreibt die Linke als eine „überdimensionierte Zufahrtsstraße“aus den 60er Jahren für autogerechte Viertel. Die Kosten, dies baulich zu verändern, seien hoch, sollten aber dennoch Thema im Stadtrat werden.
Liberal-Konservative Reformer (LKR, 2): Sie unterscheiden zwischen sinnvoll umgesetzten Limits in Wohngebieten, weil sie dauerhaft durchgesetzt werden, und „reinen Begrenzungen, um ab und zu mit Blitzern den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen“. Einfache Bauprojekte seien Bodenwellen. Sie würden Fahrer zwingen, langsam zu fahren. Das schätzen die LKR als nachhaltig ein. Grundsätzlich sehe die Partei Stichpunktkontrollen kritisch, weil sie keine Dauerlösung des Problems mit Rasern darstellen.
FDP (2): Auch sie begrüßt grundsätzlich, in Wohngebieten die Geschwindigkeit zu drosseln. „Ausnahmen stellen dabei wichtige Zu- und Abbringer beziehungsweise für einen fließenden Verkehr notwendige Durchfahrtstraßen dar.“Schulen seien ein triftiger Grund, vom Gas zu steigen. Beim Mecklenburgring sieht die FDP Schwierigkeiten bei den rechtlichen Voraussetzungen.
AfD (1): „Mit Ausnahme vor Schulen und Kindergärten“lehnt sie Tempo 30 ab. Dies „führt zu Staubildung mit entsprechenden Umweltverschmutzungen“. Langsame Fahrweise verursache Schadstoffbelastung wegen höheren Verbrauchs. „Wir sind gegen Tempo 30.“
Freie Wähler (1): „Die grundsätzliche Einführung, falls noch nicht geschehen, in Wohngebieten ist richtig und wichtig.“Damit verbunden sei eine „regelmäßige und intensive Überwachung“. Diese dürfe jedoch nicht als „besondere Einnahmequelle der Stadt“missbraucht werden. Zurzeit mangle es an fehlender Disziplin einiger Anwohner und Kontrollen durch die Stadt.
NPD (1): Sie antwortete trotz mehrfacher Nachfrage nicht.