Was tun gegen rechte Gewalt wie in Chemnitz?
Bundesinnenminister twittert nach den Gewaltexzessen rechter Demonstranten nur kurze Erklärung.
Während nun auch Kanzlerin Merkel die„Hetzjagden“von Chemnitz scharf verurteilt, hat Sachsens Regierungschef Kretschmer eine entschlossene Reaktion auf die Gewaltexzesse angekündigt.
Am Tag nach den ersten rechten Ausschreitungen in Chemnitz stand Innenminister Horst Seehofer (CSU) an einem Grenzübergang bei Freilassing, um die Kontrollen der neuen bayerischen Grenzpolizei zu loben. Angesprochen auf die Ereignisse meinte er, er wolle sich nicht äußern, da die Umstände nicht klar seien. Am Tag nach der zweiten Krawallnacht war von Seehofer zuerst wieder nichts zu hören. Dann folgte eine kurze Erklärung – via Twitter.
Er bedauere den Todesfall des Mannes, der am Chemnitzer Stadtfest mit Messerstichen tödlich verletzt wurde, „zutiefst“, so Seehofer. „Die Betroffenheit der Bevölkerung hierüber ist verständlich.“Er wolle aber auch ganz deutlich sagen, „dass dies unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätigen Ausschreitungen rechtfertigt“. Sollte Sachsens Polizei Unterstützung benötigen, stehe die Bundespolizei bereit. Außerdem verwies Seehofer noch darauf, dass Regierungssprecher Steffen Seibert zu den Vorfällen in Chemnitz Stellung genommen habe. Der hatte am Montag von „Hetzjagd“gesprochen und hinzugefügt: „Das nehmen wir nicht hin.“
Wenn Seibert sich äußert, tut er dies in der Regel für die gesamte Regierung und für die Kanzlerin. Als kürzlich bei einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Team von der Polizei festgesetzt wurde und ein LKA-Mann die Reporter massiv angegangen war, verteidigte Angela Merkel sogar mit einer persönlichen Stellungnahme die Pressefreiheit. Für Seehofer damals Grund genug, sich nicht zu äußern – schließlich habe sie alles gesagt, ließ er wissen.
Hält sich der CSU-Chef eventuell bewusst zurück? In Flüchtlingsfragen gibt er sonst sogar ad hoc Pressekonferenzen, jetzt aber meidet er die Kameras für eine persönliche Erklärung. Seine Mitteilung bei Twitter wurde auch erst veröffentlicht, als über Seehofers Schweigen bereits heftig in Berlin diskutiert wurde. Für SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider ist klar: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich Herr Seehofer in so einer Situation in sein Schneckenhaus zurückzieht. Denn es geht jetzt darum, wer die Macht im Staate hat.“Auch benötige die Zivilgesellschaft in Chemnitz klare Unterstützung, so Schneider im Gespräch mit unserer Redaktion. „Abducken geht nicht mehr. Das gilt auch für Seehofer.“SPD-Innenexperte Burkhard Lischka ergänzte, „ich befürchte, dies war nicht die letzte Auseinandersetzung.“Deswegen sei es notwendig, dass der Innenminister Sachsen mit Bundespolizisten unter die Arme greife.
Auch seitens der Opposition wurde gestern Kritik am Innenminister laut. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae meinte auf Nachfrage, Seehofer dürfe sich nicht länger heraushalten, „wenn ein rechter Mob Jagd auf Ausländer macht. Den Ereignissen in Chemnitz haftet ein Hauch von Lynchjustiz an“. Und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, dass der Minister „klar und deutlich den Rechtsstaat verteidigt“.