Sachsen will entschlossen gegen Rechte vorgehen

(dpa/epd) Die Regierung und Polizeiführung Sachsens haben eine entschlossene Reaktion auf die Gewaltexzesse in Chemnitz angekündigt. Dieses Ereignis müsse uns alle aufrütteln, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer in Dresden. Der sächsische Staat sei handlungsfähig. „Wir werden klarmachen, dass der Staat das Gewaltmonopol hat“, so Kretschmer. Allerdings zeigten die Ereignisse auch, dass man im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfe. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt auch gegen zehn Personen, die den Hitlergruß gezeigt haben. Ihnen wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

Der Rechtsextremismus-Forscher Samuel Salzborn kritisierte hingegen den Polizeieinsatz am Montag als „katastrophale polizeitaktische Fehleinschätzung“. Die sächsische Regierung müsse endlich begreifen, dass sie mit ihrem jahrelangen „Nicht-Handeln, Wegsehen und Beschönigungen des massiven Rechtsextremismus-Problems letztlich Teil des Problems ist.“Abends standen 6000 meist rechte Demonstranten, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber – dazwischen nur knapp 600 Polizisten. Mindestens 18 Menschen und zwei Polizisten wurden verletzt.

Für heute wurde aus dem Umfeld von „Pro Chemnitz“laut Chemnitzer Stadtverwaltung eine Kundgebung mit 500 Teilnehmern angemeldet. Am selben Abend findet in der Stadt das „Sachsengespräch“mit Kretschmer und mehreren sächsischen Ministern statt. Für Samstag hat die AfD Sachsen demnach eine Demonstration mit 500 Teilnehmern im Stadtzentrum angemeldet.

Auslöser war eine tödliche Auseinandersetzung in der Nacht zu Sonntag zwischen Deutschen und Ausländern. Ein 35 Jahre alter Deutscher starb. Gegen einen Syrer und einen Iraker wurden Haftbefehle erlassen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, aber die rechte Szene schürte im Netz massiv Gerüchte.