Merkel will Säule ihrer Migrationspolitik festigen
Die Kanzlerin trifft an drei Tagen drei afrikanischen Herrscher. Ihr wichtigstes Anliegen: die Bekämpfung von Fluchtursachen.
(dpa) Wenn Angela Merkel auf Macky Sall, Nana Akufo-Addo und Muhammadu Buhari trifft, geht es nicht nur um Jobs und Perspektiven für Millionen junger Afrikaner. Und nicht nur um Stabilität im seit langem vom Dschihad-Terror bedrohten Westafrika. Bei den Gesprächen mit den Präsidenten des Senegals, Ghanas und Nigerias geht es indirekt auch um das politische Schicksal der Kanzlerin. Und letztlich um das, was in den Geschichtsbüchern über sie stehen wird. Hat Merkels Migrationspolitik Erfolg und kann sie langfristig den Zuwanderungsdruck auf Deutschland und Europa mindern?
Eine der wichtigsten Säulen von Merkels Migrationspolitik ist die Bekämpfung der Fluchtursachen: Nur wenn es gelingt, vor allem junge Männer auf dem Kontinent davon abzuhalten, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen, kann ihr Konzept Erfolg haben. Zentral dafür: Weniger Armut, mehr Jobs, mehr Sicherheit. Die Herausforderung wird von Jahr zu Jahr größer – UN-Experten erwarten, dass sich die Zahl der Menschen in Afrika wegen des rasanten Bevölkerungswachstums bis 2050 auf 2,5 Milliarden verdoppeln wird.
Auch das erklärt die hohe Frequenz der politischen Gespräche Merkels mit afrikanischen Herrschern. Denn ob die Kanzlerin Erfolg bei ihrem Bemühungen hat, hängt wesentlich von deren Bereitschaft ab, dabei mitzuziehen. 2016 war die Kanzlerin in Mali, Niger und Äthiopien, 2017 in Ägypten, im November besuchte sie den EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste. Die Präsidenten von Ghana und Nigeria waren vor nicht langer Zeit bei der Kanzlerin in Berlin. Gestern erwartete sie das senegalesische Staatsoberhaupt Sall im Präsidialpalast der Hauptstadt Dakar. Auch um der CDU-Politikerin einen Orden zu überreichen.
Sie werde nicht nur über klassische Entwicklungszusammenarbeit sprechen, hat die Kanzlerin jüngst ihr Rezept beschrieben, mit dem sie den Migrationsdruck auf Deutschland und Europa mindern will. Eine wirtschaftliche Perspektive sei für die allermeisten Länder Afrikas deshalb so entscheidend, „weil es viele junge Menschen gibt, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze brauchen. Und deshalb müssen wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika stärken“. Von einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ist die Rede, die von wechselseitiger Solidarität und Vertrauen geprägt sei.
Der Wirtschafts-Schwerpunkt der Kanzlerinnenreise passt zur Initiative der deutschen G20-Präsidentschaft 2017, als mit elf besonders reformfreudigen Ländern Afrikas – darunter der Senegal und Ghana – ein „Compact with Africa“auf den Weg gebracht wurde. Dabei geht es um Rechtssicherheit für mehr private Investitionen. Von einem langwierigen Prozess mit mittel- bis langfristiger Perspektive ist in deutschen Regierungskreisen die Rede, wenn nach konkreten Investitionen gefragt wird. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor.
Merkel reist bis zum morgigen Freitag mit einer elfköpfigen Wirtschaftsdelegation nach Dakar, Accra und Abuja – die Unternehmer sollen mehr Schwung in die Wirtschaftszusammenarbeit und den „Compact“bringen, hoffen sie in der Umgebung der Kanzlerin. Gerade die stabileren Länder Senegal und Ghana – mit Wachstumsraten um sieben Prozent und mehr als acht Prozent – bieten hier aus Berliner Sicht gute Voraussetzungen. Die Unternehmer kommen aus Branchen mit Potenzial auf dem afrikanischen Kontinent: Infrastruktur, Elektrifizierung, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft und Digitalisierung. Hintergrund: Berlin will die Geschäfte der Zukunft nicht allein den Chinesen überlassen. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war vor einiger Zeit zu Besuch in Dakar.