Bundesbank fordert Abzug des Euro-Clearings aus London
(jwo) Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Großbritannien mit einem harten Brexit aus der EU ausscheiden wird. Die Verhandlungen bringen trotz des Zeitdrucks kaum Fortschritte. Angesichts dieser Stagnation hat Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann einen Abzug des Euro-Clearings aus London gefordert. „Bei einem harten Brexit wird für mich die Frage, dass das Euro-Clearing nach Kontinentaleuropa kommt, immer drängender“, sagte Beermann am Rande einer Veranstaltung in Saarbrücken.
London ist aktuell der wichtigste Handelsplatz für Euro-Transaktionen. Nach Angaben der Bank für internationalen Zahlungsausgleich werden an den Clearing-Stellen in der britischen Hauptstadt täglich Euro-Finanzgeschäfte in Höhe von über 600 Milliarden Euro abgewickelt. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank sind das unter anderem 95 Prozent der Zinsgeschäfte im Euroraum. Die Hauptrolle spielt dabei das Clearinghaus LCH, eine Tochter der Londoner Börse.
Clearing-Häuser haben nach der Finanzkrise an Bedeutung gewonnen. Sie sind im Handel Mittler zwischen Käufer und Verkäufer und springen ein, wenn einer der Vertragspartner ausfällt. Angesichts der hohen Beträge, die über diese Häuser gehandelt werden, ist es für Beermann existenziell, dass sie auch entsprechend kontrolliert werden: „Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob das Euro-Clearing von risikoreichen Zinsderivaten noch in einem Land angesiedelt sein kann, in dem die Europäische Union überhaupt keinen Zugriff mehr hat“, sagt er. Schließlich sei, wenn Großbritannien nicht mehr Teil der EU ist, auch keine wirksame europäische Aufsicht mehr über die britischen Clearing-Stellen möglich.
Im Rahmen der Finanzkrise hatte die EU klare Regeln für die sogenannten Derivatemärkte erlassen. Die Geschäfte dürfen demnach nur noch über von der europäischen Wertpapieraufsicht zugelassene Stellen (Central Counterparty, CCP) abgewickelt werden. Ein Ausfall einer solchen Clearing-Stelle hätte dramatische Auswirkungen auf das gesamte Finanzsystem. Die Bundesbank hatte deshalb schon Mitte Mai davor gewarnt, Euro-Clearing-Stellen außerhalb der Gemeinschaft bestehen zu lassen. Zuvor hatte der EU-Währungsausschuss einen Gesetzentwurf gebilligt, der es Clearing-Häusern bei entsprechender Aufsicht gestattet, außerhalb der EU tätig zu bleiben. Bei einem harten Brexit sieht Beermann diese Voraussetzung nicht mehr als gegeben an.
Beermann ist sich bewusst, dass seine Forderung auf Widerstand stößt: „Natürlich sind die Banken nicht begeistert, wenn sie künftig Clearing-Stellen innerhalb der EU, also in Kontinentaleuropa nutzen müssten. Denn das bedeutet dann auch, dass sie unter Umständen ihre Verträge komplett neu verhandeln müssen.“
Beermann sieht noch weitere Auswirkungen des Brexit auf den Finanzmarkt in Europa. Vor allem werde die Rolle der Auslandsbanken in den 27 verbleibenden EU-Staaten deutlich zunehmen. Viele von ihnen haben ihren Sitz in London, sind aber durch den Austritt zum Umzug gezwungen. „Sie werden EU-Lizenzen brauchen und damit auch einen Sitz in der Europäischen Union“, sagt Beermann. Sei es in Paris, Amsterdam oder auch Frankfurt. Auch werde durch die Ansiedlung großer Wertpapierhandelsbanken und die neu entstehenden Arbeitsplätze die Konkurrenz um Mitarbeiter angefacht.
Die Entscheidung der Briten selbst, die EU zu verlassen, will Beermann nicht kommentieren. „Die Briten sind ein souveränes Volk, das eine Entscheidung getroffen hat.“Diese gelte es zu akzeptieren. „Wichtig ist jetzt nur, dass wir mit dieser Entscheidung vernünftig umgehen und gewachsene Kontakte ordentlich weiter pflegen.“