Warten auf Antisemitismus-Beauftragten

Als der evangelische Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann im Januar forderte, dass das Saarland dringend einen Antisemitismus-Beauftragten benötige, hatte nur Rheinland-Pfalz dieses Amt bereits besetzt. Jetzt, mehr als ein halbes Jahr später, gibt es Antisemitismus-Beauftragte bereits in die Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Und die Bundesregierung hat mit dem Diplomaten Felix Klein auch eine Persönlichkeit berufen, die sich mit aller Kraft der Ausbreitung des Hasses auf Juden entgegensetzen will.

Doch im Saarland gibt es immer noch keinen Antisemitismus-Beauftragten, obwohl sich die Landtagsfraktionen von CDU und SPD dafür ausgesprochen haben. Und es hierzulande Rechtsextreme, Hakenkreuz-Graffitis und Bedrohungen gegenüber jüdischen Sprachschülern, von denen der Chef der Synagogengemeinde Saar Richard Bermann berichtete, gibt. Bermann hatte gegenüber der SZ seine Skepsis zum Ausdruck gebracht, ob ein Antisemitismus-Beauftragter seine Ziele erreichen könne. Zudem müsse der Beauftragte eine überzeugende Persönlichkeit sein, sagte Bermann. In Hessen etwa wurde Professor Felix Semmelroth, 70, ehemaliger CDU-Kulturdezernent der Stadt Frankfurt, mit der schwierigen Aufgabe betraut.

Jasmin Glutting, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, erklärte der SZ: „Auch wenn das Problem im Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Berlin oder Bayern glücklicherweise weniger stark ausgeprägt ist, leben wir auch hier nicht in einer straftatfreien Zone.“Die CDU-Fraktion habe die Forderung nach der Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten für das Saarland von Beginn an wohlwollend geprüft. „Dabei haben wir bereits viele interne und externe Gespräche geführt – sowohl, was die konkrete Ausgestaltung des Amtes als auch was mögliche Personalien angeht“, sagte Glutting. Es gelte auch und gerade hier: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“. Die Anforderungen an das Amt eines Antisemitismus-Beauftragten seien sehr hoch, da Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, „das nicht nur auf einem einzigen Feld beackert werden muss“. Über die Personalie und die Ansiedlung des Beauftragten sei noch keine Entscheidung gefällt worden. „Ziel ist es aber, in Kürze Ergebnisse zu präsentieren“, sagte Glutting.

„Die unterschiedlichen Facetten, in denen sich Antisemitismus zeigt, sind Gift für unsere tolerante Gesellschaft. Demonstrationen, Gewalt, Schmierereien, aber auch Schändung von Friedhöfen oder Drohanrufe sind für betroffene Menschen und unsere Gesellschaft eine hohe Belastung und schüren Angst“, erklärte Angelina Müller, Sprecherin der SPD-Fraktion Der Schutz der Gesellschaft vor fremdenfeindlichen, antisemitischen Angriffen und das Aufklären und Einstehen für die Demokratie sei für den Frieden in unserem Land unabdingbar. „Wir haben im Saarland bereits gut funktionierende Strukturen und Institutionen, die aufklären, unterstützen, als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, den politischen-kulturellen Dialog fördern und gesellschaftliche und politische Grundwerte vermitteln“, erklärte Müller. Es müsse geprüft werden, wie ein Antisemitismus-Beauftragter in die Strukturen eingebunden werden könne.

In Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg sind die Antisemitismus-Beauftragten jeweils in den Staatskanzleien angesiedelt, so dass sie direkten Kontakt zu den Regierungschefs haben.