„Amtshilfe“aus dem Ministerium für die SPD
Ein Regierungsrat des Wirtschaftsministeriums von SPD-Chefin Rehlinger hat dienstlich das Kommunal-Konzept der Partei verfasst.
Neun Monate vor der Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres meldet die SPD Vollzug. „Kommunal-Pakt plus“taufte die Partei ihr zwei Seiten umfassendes Strategie-Papier zur „Stärkung der Gemeinden, Städte und Kreise“. Statt dem Modell „Saarlandkasse“des CDU-geführten Finanzministeriums zur Linderung der kommunalen Finanznot will die SPD gleich drei Probleme auf einen Streich lösen: Absenkung der Kita-Gebühren, Stärkung der kommunalen Investitionen und Teil-Tilgung der Kassenkredite. Die SZ hat ausführlich berichtet.
Wer aber ist Autor, Verfasser und Ideengeber des Konzepts, das Ende vergangener Woche im Rahmen einer eilig einberufenen Pressekonferenz auf der Chefetage des Wirtschaftsministeriums präsentiert wurde. Mit am Tisch neben SPD-Landeschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn und der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer, Vorsitzender der SPD-Kommunalpolitiker. Eine Parteiveranstaltung in den Amtsstuben des ehrenwerten Wirtschaftsministeriums? Natürlich nicht, argumentiert Wolfgang Kerkhoff, Pressesprecher des Ministerium und Vize-Regierungssprecher.
„Das Papier ist das der stellvertretenden Regierungschefin.“Darauf sei auch in der Pressekonferenz „unmissverständlich“hingewiesen worden. Denn es gehe darum, sich innerhalb der Regierungskoalition „über die beste Lösung eines drängenden Problems zu verständigen“. In dem Konzept ist dann wiederholt die Formulierung „die SPD in der Landesregierung“zu lesen, was auch immer darunter zu verstehen sein mag. Jedenfalls wurde das Strategie-Papier auf Kosten des Steuerzahlers in den Hallen des Ministeriums vorgestellt. Die Frage, ob die Partei, deren Vorsitzende die Wirtschaftsministerin und Hausherrin ist, möglicherweise dem Land Saalmiete gezahlt hat, blieb bislang unbeantwortet.
Dafür, dass es sich um ein Partei-Papier handelt spricht einiges. Auf der Internetseite der SPD Saar wird der „Kommunal-Pakt Plus“an erster Stelle präsentiert. Ein genauer Blick in das PDF-Dokument offenbart Erstaunliches: Ein vom Steuerzahler hoch dotierter Beamter des Wirtschaftsministeriums wird ausdrücklich als Verfasser genannt. Genau dieser Regierungsrat, Leiter des Referates „Politische Planung“fragt nach der Präsentation – dieses Mal als Privatmann – per Twitter: „Hat die CDU eigentlich ein Kommunal-Konzept?“Alles Zufall? Ministeriumssprecher Kerkhoff räumt ein, dass das Referat des promovierten Regierungsrates Alexander Brehm sich mit dem Kommunalpakt beschäftigt hat. Brehm war früher Kerkhoffs Stellvertreter. Er hatte angeblich keine Zeit, um zu der Pressekonferenz in Sachen Kommunal-Konzept einzuladen. Das tat dann quasi in Amtshilfe SPD-Pressesprecher Ingmar Naumann. Er trommelte per Telefon und SMS Journalisten zu dem Treffen im Ministerium zusammen.
Scharfe Kritik an dieser Kooperation von Ministerium und SPD kommt vom Bund der Steuerzahler. Dessen Landesvorsitzender Christoph Walter sagte der SZ: „Hier wurde Parteiarbeit mit Ministerialarbeit vermischt. Beides gehört strikt getrennt. Da ist Geld der Steuerzahler für Parteizwecke eingesetzt worden.“ Walter erinnert an die Affäre im Landtagswahlkampf, als die CDU Beamte des Finanzministeriums für Dienstleistungen in Anspruch nahm, um Berechnungen zu ihrem Wahlprogramm erstellen zu lassen. Letztlich überwies die CDU damals auf Druck der Öffentlichkeit 5000 Euro an die Landeskasse.
Finanzielle Auswirkungen der Kooperation in Sachen SPD-Kommunalpakt zwischen Rehlingers Ministerium und der Partei will Thomas Hartz, Vizepräsident des Landesrechnungshofes und Vertreter des erkrankten Präsidenten Klaus Schmitt, „derzeit nicht bewerten“. Er hält allerdings auf Anfrage unserer Zeitung fest: „Ich sehe es als ungewöhnlich an, dass hier die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums mit der der Partei verknüpft wird.“
„Da ist Geld der Steuerzahler für Parteizwecke
eingesetzt worden.“
Christoph Walter,
Bund der Steuerzahler