Justizbediensteter gab Haftbefehl in Chemnitz heraus
Ministerpräsident Kretschmer muss ein Jahr vor der Wahl ein Land in die Spur bringen, das mal wieder als Hochburg der Rechten gilt.
DRESDEN (dpa/epd) Den im Internet veröffentlichten Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz hat offensichtlich ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter weitergegeben. Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium gestern mit. Das Dokument war unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Chemnitz“aufgetaucht. Auf deren Aufruf hin haben gestern vor dem sogenannten Sachsengespräch mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehrere hundert Menschen demonstriert.
DRESDEN/CHEMNITZ (dpa) Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen ist nur eines sicher – dass nichts sicher ist. Die Ausschreitungen von Chemnitz nach einer tödlichen Messerattacke tatverdächtiger Migranten und die anhaltende Hetze gegen Ausländer haben den Druck auf den Freistaat und seinen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) mächtig erhöht. Personelle Konsequenzen sind momentan aber kaum zu erwarten und machen für die Partei auch keinen Sinn. Kretschmer ist erst neun Monate im Amt – ein neuerlicher Führungswechsel zum jetzigen Zeitpunkt würde der Sachsen-CDU womöglich den Rest geben.
Kretschmer versprach gestern in einem „Sachsengespräch“vor 500 Zuhörern, es werde alles getan, um den Tod des 35-Jährigen aufzuklären. Es müsse aber dafür gesorgt werden, dass nicht Halbwahrheiten, Stimmungsmache und Fake News die Oberhand gewinnen. Er sagte weiter, er wisse, dass nicht alle Chemnitzer rechtsradikal seien. Die Stimmung in der Stadt am Sonntag und Montag habe allerdings dazu geführt, „dass mancher außer Rand und Band“geraten sei.
„Kretschmer ist in gewisser Hinsicht ein armer Hund, der für Fehler büßt, die im Wesentlichen andere begangen haben“, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt. Aber jeder wisse, dass er unter seinen beiden Vorgängern Generalsekretär gewesen sei – und damit nicht ganz unbeteiligt am aktuellen Zustand der CDU. Patzelt, der selbst CDU-Mitglied ist, hat seiner Partei in der Vergangenheit immer wieder den Spiegel vorgehalten.
Die Zeiten absoluter CDU-Herrschaft in Sachsen sind wohl vorbei. Inzwischen wird der Freistaat genauso lange von Koalitionen regiert wie zwischen 1990 und 2004 allein von der CDU. Nach aktuellen Umfragen braucht sie nach der Landtagswahl am 1. September kommenden Jahres mehr als nur einen Koalitionspartner zum Weiterregieren. Denkbar wäre nach den aktuellen Zahlen ein Koalitionsquartett mit SPD, Grünen und FDP – wenn die Liberalen es überhaupt in den Landtag schaffen.
Bei einem Stimmenanteil von 30 Prozent liegt die CDU einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR zufolge nur fünf Prozentpunkte vor der AfD, die ihr bei der Bundestagswahl 2017 sogar den Schneid abgekauft hatte und stärkste Kraft im Freistaat geworden war. Dahinter rangieren Linke (18 Prozent), SPD (11), Grüne (6) und FDP (5). Koalitionen mit Linken und AfD hat Kretschmer bereits ausgeschlossen. Und auch die Linken wollen sich mit der CDU nicht ins „koalitionäre Bett“legen, wie es Landeschefin Antje Feiks unlängst ausgedrückt hatte.
Die AfD hat da weniger Berührungsängste. Parteichef Jörg Urban kann sich eigenen Worten zufolge ein Bündnis mit der CDU vorstellen – vor allem mit der CDU als Juniorpartner. Unlängst meldete er unmissverständlich einen Führungsanspruch an. Es sei wichtig, dass die AfD deutlich die Nase vorn habe, damit der Koalitionsvertrag ihre Handschrift trage, sagte Urban. Wer sächsisch denke und fühle, wähle die AfD.
„Kretschmer ist in gewisser Hinsicht
ein armer Hund.“
Politologe Werner Patzelt
über den CDU-Regierungschef in Sachsen
Quo vadis, Sachsen? Die politische Entwicklung wird auch davon abhängen, wie viele „Wutbürger“und Protestwähler die AfD wirklich mobilisieren kann. Dass sie Stimmungen im Land für sich zu nutzen weiß, zeigt sie gerade in Chemnitz. Zu einer von der AfD-nahen Bewegung Pro Chemnitz organisierten Kundgebung kamen am Montag siebenmal mehr Demonstranten, als die Polizei angenommen hatte. Dass sie dabei Seite an Seite mit Rechtsextremisten steht, stört die AfD nicht. Urban bezeichnet die AfD als Volkspartei. „Auch wenn die allermeisten Medien weiterhin versuchen, uns wahlweise zu stigmatisieren oder totzuschweigen – es wird nicht gelingen. Die sächsischen Bürger haben erkannt, dass wir eine neue Partei mit sozialer und zugleich patriotischer Ausrichtung sind“, sagt er. Die CDU bekomme nun die „Quittung für ihre unsoziale und schlechte Politik“. Es werde der CDU am ehesten zugetraut, das Land voranzubringen, sagte dagegen Generalsekretär Alexander Dierks nach Veröffentlichung der jüngsten Umfrage. Die SPD sieht in der anstehenden Landtagswahl eine Richtungsentscheidung. Man werde im Wahlkampf der „Angstgesellschaft eine Hoffnungsgesellschaft entgegensetzen“, kündigte Generalsekretärin Daniela Kolbe an.
Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt betonte: „Ziel am Ende des Wahljahres muss es sein, dass die CDU künftig weniger und die menschenverachtende AfD gar keine Macht haben wird.“Der sächsische Grünen-Landesparteichef Norman Volger sagte, man wolle „die Macht der CDU brechen“. Steigbügelhalter für die CDU-Politik werde man nach der Wahl aber nicht sein, sagte er mit Blick auf eine mögliche Koalition.