Afrika, eine Schicksalsfrage für Europa
Die Kanzlerin sieht hinsichtlich der Flüchtlinge die Notwendigkeit einer neuen Nachbarschaft mit dem Kontinent.
(dpa) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in einem neuen Verhältnis zu Afrika eine Schicksalsfrage für Europa. „Ich glaube ganz fest, dass es eine prosperierende EU nur geben kann, wenn wir mit den Fragen der Migration und den Fragen der Partnerschaft mit Afrika klarkommen“, sagte Merkel gestern nach einem Treffen mit dem ghanaischen Präsidenten Nana Akufo-Addo in der Hauptstadt Accra. „Wenn wir dann nicht daran glaubten, dass das gelingen wird, dann müssten wir mitteilen, dass wir auch den Zusammenhalt der Europäischen Union nicht gewährleisten können“, sagte
„Eine prosperierende EU kann es nur geben, wenn wir mit den Fragen der Migration und den Fragen der Partnerschaft mit Afrika klarkommen.“Angela Merkel Bundeskanzlerin
sie. Merkel betonte mit Blick auf ihren Ansatz einer neuen Nachbarschaft mit Afrika: „Natürlich müssen wir das auch lösen oder schaffen.“
Fast genau drei Jahre nach ihrem umstrittenen Satz „Wir schaffen das“nahm die Kanzlerin dieses Motiv nun indirekt im Zusammenhang mit Afrika wieder auf. Merkel hatte den Satz am 31. August 2015 im Zusammenhang mit den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak gesagt. Er wird Merkel bis heute von Kritikern ihrer Migrationspolitik als Fehler vorgehalten.
Die Kanzlerin hatte damals gesagt, Deutschland sei ein starkes Land. „Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“
Merkel sagte, 2015 habe man sich nicht rechtzeitig mit den Lebensbedingungen der Flüchtlinge beschäftigt. In den UN-Einrichtungen habe es zu wenig zu Essen und keine Bildung gegeben. „Wir haben daraus ja gelernt“, sagte Merkel. „Und deshalb können wir sagen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen wird.“Zwar könne man mit der Lage in Syrien absolut nicht zufrieden sein, sagte die Kanzlerin. „Aber das Sterben hat jetzt auch schon nachgelassen dort.“
Einer Abschottung Deutschlands oder Europas erteilte sie erneut eine klare Absage. Es gehe um den Kampf gegen Fluchtursachen und die Lösung von Problemen. „Das wird aber nicht über Nacht geschehen“, sagte Merkel. Sie glaube nicht daran, dass Abschottung funktioniere. Vielmehr sei ein Außengrenzenschutz notwendig, „der den anderen auch im Blick hat“und wolle, dass es ihm gut gehe. Hinzu müsse eine gemeinsame Bekämpfung der Schleuser kommen, „die auf dem Rücken von hilflosen Menschen das Leben dieser Menschen aufs Spiel setzen“.
Merkel sicherte dem westafrikanischen Reformland Ghana Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur und im Energiebereich zu. Es gehe darum, jungen Menschen Hoffnung zu geben, so dass sie sich nicht aus Verzweiflung auf den gefährlichen Weg nach Europa machten. Vielmehr müssten legale Wege über die Vergabe von Visa, Studienund Ausbildungsmöglichkeiten genutzt werden.
Im Kampf gegen die Korruption im Land müsse allerdings noch einiges verbessert werden, sagte die Kanzlerin vor dem Hintergrund der Zurückhaltung deutscher Unternehmen bei Investitionen in Ghana. Akufo-Addo sagte, er sei nicht stolz auf die illegale Migration aus seinem Land in Richtung Europa. Zugleich hob er hervor, dass die ghanaischen Behörden gut und effizient mit den deutschen zusammenarbeiten würden. Zur Rückführung von etwa 4000 in Deutschland lebenden abgelehnten ghanaischen Asylbewerbern äußerte sich Akufo-Addo zurückhaltend. Dabei gehe es um zehn Prozent der in der Bundesrepublik lebenden Ghanaer. Man arbeite mit den deutschen Behörden zusammen, um diese relativ kleine Anzahl Menschen zurückzuführen.
Ghana spielt aus Sicht der Bundesregierung genau wie Senegal eine wichtige Rolle als Stabilitätsanker in der Region. Als zweitgrößte Volkswirtschaft in Westafrika ist das Land einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Subsahara-Afrika.