Rechte und linke Demo vor Landtag
Neue Erkenntnisse zeigen: Ein Verdächtiger hatte gefälschte Papiere und hätte früher abgeschoben werden können. Franziska Giffey besuchte als erste Bundesministerin den Tatort.
SAARBRÜCKEN (SZ) Vor dem Landtag werden sich an diesem Samstagnachmittag voraussichtlich rechte und linke Demonstranten gegenüberstehen. So hat das rechtsextreme „Bündnis Saar“zu einem Protest gegen die sogenannten Asylflut aufgerufen. Anlass ist die tödliche Messerattacke in Chemnitz auf einen Deutschen, die ein Asylbewerber aus dem Irak verübt haben soll. Zugleich hat die politisch links verortete „Initiative Seebrücke schafft sichere Häfen“zu einer Kundgebung aufgerufen: gegen eine Politik, die für den Tod Tausender Flüchtlinge im Mittelmeer verantwortlich sei.
CHEMNITZ (dpa/kna) Kurz vor weiteren Demonstrationen in Chemnitz sind neue Details über einen Iraker bekannt geworden, der an der Tötung eines 35-jährigen Deutschen in der sächsischen Stadt beteiligt gewesen sein soll. Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente „Totalfälschungen“seien, berichtete der „Spiegel“am Freitag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.
An diesem Samstag steht die Polizei in der Stadt vor einer weiteren Bewährungsprobe: Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida riefen zu einem Trauermarsch auf. Zudem ist eine Gegendemonstration eines breiten Bündnisses unter dem Motto „Herz statt Hetze“geben.
Als erstes Mitglied der Bundesregierung besuchte Familienministerin Franziska Giffey am Freitag den Ort, an dem vor fast einer Woche ein 35-jähriger Deutscher durch Messerstiche getötet wurde. „Es ist ein zutiefst emotionales Erlebnis auch für mich gewesen, dort am Tatort zu sein“, sagte die SPD-Politikerin.
Als Tatverdächtige sitzen ein 22-jähriger Iraker und ein 23 Jahre alter Syrer in Untersuchungshaft. Zu den beiden Asylbewerbern gibt es nun mehr Einzelheiten. Laut Verwaltungsgericht Chemnitz hätte der Iraker im Mai 2016 nach Bulgarien abgeschoben werden können. Dies sei aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war. Der Mann war zuerst in Bulgarien als Asylbewerber registriert worden. Das Bamf prüfe, warum die Abschiebung nicht erfolgt sei, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Bei der möglichen Abschiebung gab es offenbar eine Kommunikationspanne bei den Behörden: Die Landesdirektion Sachsen teilte mit, die Zentrale Ausländerbehörde sei von einem falschen Termin zur Rücküberstellung ausgegangen. Der ursprüngliche Termin
„Es ist ein zutiefst emotionales Erlebnis auch für mich gewesen, dort
am Tatort zu sein.“
Franziska Giffey (SPD)
Bundesfamilienministerin
sei durch ein Gerichtsverfahren ausgesetzt und verschoben worden.
Nach Angaben der Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), hat sich der Iraker zwei gefälschte Identitäten zugelegt. „Ich weiß, dass er mit zweifach gefälschten Papieren unterwegs gewesen ist und dass sich der Mann zweimal in die Niederlande abgesetzt hat und auch mit zwei Identitäten unterwegs gewesen ist“, sagte Lindholz „SWR Aktuell“.
Die tödliche Messerattacke war Anlass für rechtsgerichtete Demonstrationen am Sonntag und Montag. Aus denen heraus war es zu ausländerfeindlichen Attacken gekommen.
Zu dem Marsch von AfD und Pegida wird auch der Thüringer AfDChef Björn Höcke erwartet. Parallel dazu findet erneut eine Kundgebung des rechtspopulistischen Bündnisses Pro Chemnitz statt. Dagegen hat sich breiter Protest formiert. Mehr als 70 Vereine, Organisationen, Parteien und Privatpersonen riefen zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Herz statt Hetze“auf. Prominente Politiker wollen die Veranstaltung unterstützen. So haben sich von den Grünen Cem Özdemir und Parteichefin Annalena Baerbock angesagt, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Generalsekretär Lars Klingbeil vertreten die SPD und von der Linkspartei kommt Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch.