Neuer EU-Datenschutz bereitet Firmen noch Sorgen

(dpa) Nach zweijähriger Übergangszeit gelten die neuen EU-Datenschutzregeln seit dem 25. Mai in allen 28 EU-Ländern. Sie sollen vor allem Nutzer besser schützen. Wie Unternehmen, Vereine oder Behörden persönliche Daten verarbeiten, ist deutlich strenger geregelt als bisher. Nutzer müssen darüber informiert werden, wer Informationen wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt – und dieser Nutzung zustimmen. Bei Verstößen drohen Unternehmen hohe Geldstrafen.

Auch fast 100 Tage nach Inkrafttreten sorgen die neuen EU-Datenschutzregeln noch für Unsicherheit. „Interpretation und Auslegung bedürfen einer bestimmten Zeit“, sagt Digital-Expertin Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Wirtschaft versuche naturgemäß, die Regeln weiter auszulegen als Verbraucherverbände. „In der Praxis wird man sehen, wie sich das entwickelt,“ so Ehrig.

„Die DSGVO lernt laufen“, erklärt die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. „Einerseits zeigt sich ein signifikanter Anstieg der Beschwerden und der Meldungen von Datenschutzpannen.“Dies sei zu begrüßen, da damit auch zum Ausdruck komme, dass sowohl Bürgerinnen und Bürger ihre neuen Rechte als auch Datenverarbeiter ihre Pflichten wahrnähmen. „Andererseits sind vorhergesagte Schreckensszenarien ausgeblieben“, so Voßhoff.

Weniger positiv fällt die Bilanz nach Ansicht Mario Ohovens aus, dem Präsidenten des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Viele Fragen rund um die DSGVO seien weiterhin offen. „Die mittelständischen Unternehmer sind nach wie vor stark verunsichert“, so Ohoven. Deshalb hätten sie ihre digitalen Aktivitäten zumindest eingeschränkt. Mitunter sei unklar, was Unternehmen laut Verordnung leisten müssten und was nicht. Als größtes Hemmnis bezeichnet Ohoven die Dokumentationsund Nachweispflicht. „Diese Bürokratie erfordert hohen zeitlichen Aufwand und kostet die Mittelständler damit bares Geld.“

Einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge hatten drei von vier deutschen Unternehmen die Frist zum 25. Mai verfehlt. Kleinere Firmen würden von den neuen Regelungen überproportional getroffen, kritisiert Bitkom.