Von der Leyen plant Aufrüstung der Bundeswehr
Ministerin von der Leyen beendet die Spekulationen und sagt, wie die Bundeswehr künftig aufgerüstet werden soll. Die Wünsche reichen bis ins Weltall.
BREMERHAVEN (dpa) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will Milliarden für eine umfassende Modernisierung der Bundeswehr ausgeben. Nach langen Zeiten des Schrumpfens sei man jetzt wieder in einer Zeit des Wachstums, sagte die CDU-Politikerin bei einem Besuch in Bremerhaven. Ihr Modernisierungsplan sehe mehr Geld in mehreren Stufen vor: 2019 würden für den Verteidigungsetat 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung gestellt, 2024 bereits 1,5 Prozent. So sollen alle Soldaten jene Ausrüstung erhalten, die bisher nur für Auslandseinsätze verfügbar ist.
BERLIN Was bisher nur in groben Zügen durchgesickert war, wurde gestern um 15.08 Uhr offiziell bestätigt. Da verbreitete das Verteidigungsministerium eine Mitteilung über das künftige „Fähigkeitsprofil“der Bundeswehr. Darin versteckt ist die Forderung nach einer kräftigen Erhöhung des Wehretats von derzeit rund 43 Milliarden Euro im Jahr auf 60 Milliarden schon bis 2024. Streit in der Groko ist damit programmiert.
Angedeutet hatte Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) die wesentlichsten Elemente der neuen Militärplanung bereits seit Monaten. Etwa mit der „Konzeption der Bundeswehr“, die im Mai vorgelegt wurde und erstmals vorsah, Landesund Bündnisverteidigung wieder gleichrangig mit Auslandseinsätzen zu behandeln. Konsequenz ist die Aufrüstung vor allem beim Heer, das nach dem Ende des Kalten Krieges massiv abgerüstet worden war. Davor gab es 2016 das „Weißbuch“zur Sicherheitspolitik, das die neuen Bedrohungslagen analysierte. Unter anderem aus Russland, aber auch durch asymmetrische Kriege und im Cyberraum. Aus all dem erstellte Generalinspekteur Eberhard Zorn jetzt ein detailliertes Fähigkeitsprofil für die nächste Zukunft. Es ist als geheim eingestuft. Eckpunkte aber teilte von der Leyen gestern mit.
198 000 Soldaten und 61 000 zivile Mitarbeiter sollen die Grundausstattung sein, nur wenig mehr als heute. Zudem werden daraus flexibel sogenannte „Missionspakete“zusammengesellt, zum Beispiel für Auslandseinsätze. Neu ist, dass bis 2032 schrittweise alle drei Heeresdivisionen komplett ausgestattet sein sollen. Bisher leihen sie sich Material noch gegenseitig aus. Der Ausstattungsgrad mit den großen Waffensystemen liegt bei maximal 70 Prozent, bei Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Kriegsschiffen teilweise deutlich darunter. Bis 2023 soll die erste Brigade voll ausgestattet sein, als Teil der Nato-Speerspitze VJTF. Vier Jahre später sollen drei, 2032 alle acht Brigaden in der Lage sein, das gesamte Aufgabenspektrum der Landstreitkräfte abzudecken. Hinzu kommen vier große Einsatzverbände der Luftwaffe und 25 Kampfschiffe plus acht U-Boote. Schon im Aufbau ist eine Cyberdivision. Komplett neu wären Aktivitäten im Weltall. So stehen Satelliten zur Früherkennung von Raketenstarts auf dem Wunschzettel. Dahinter steht offenbar die Sorge, dass die USA künftig kein so zuverlässiger Partner mehr sein könnten.
Der Haushaltsgesetzgeber habe damit „ein sehr transparentes Gesamtbild über die Bedarfe der Bundeswehr, das weit in die Zukunft blickten lässt“, erklärte die Ministerin. Sie selbst blickte nur bis 2024 und nannte 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Etat-Ziel. Das wären wohl 60 Milliarden Euro. Die Zwei-Prozent-Forderung des US-Präsidenten wäre damit freilich immer noch nicht erfüllt.
Schon bei den Koalitionsverhandlungen war über den Wehretat heftig gestritten worden. Mit der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) genehmigten Anhebung um 2,5 auf rund 43 Milliarden Euro war das Verteidigungsministerium unzufrieden gewesen und hatte im April öffentlich einen Fehlbedarf von rund zehn Milliarden Euro für diese Legislaturperiode beklagt. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass jede Erhöhung des Wehretats in gleichem Umfang auch bei der Entwicklungshilfe stattfinden muss.