Minister erklärt Ende der Notlage des Saarlandes
Nach Jahren harten Sparens kann das Land wieder mehr Geld ausgeben – mit Segen des Finanzministers.
(ukl) Der Schuldenberg im Saarland von rund 14 Milliarden Euro soll 2019 erstmals seit 19 Jahren schrumpfen. Das kündigte Finanzminister Peter Strobel (CDU) bei der Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2019/2020 an, den das Kabinett gestern beschlossen hat. Das Saarland habe damit den „Wendepunkt“geschafft und könne seine jahrzehntelange „extreme Haushaltsnotlage“beenden. „Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist der Beginn einer neuen Zeitrechnung für das Saarland“, sagte Strobel. So wolle die Regierung in den nächsten zwei Jahren Schulden in Höhe von insgesamt über 160 Millionen Euro tilgen, einen Beitrag zur Überwindung der Haushaltsschieflage der Kommunen leisten, in das „Jahrzehnt der Investitionen“einsteigen sowie Rücklagen für Haushaltsjahre mit schlechteren Rahmenbedingungen bilden. Am 23. Oktober wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und soll Anfang Dezember endgültig verabschiedet werden.
In weniger als zehn Jahren sei es dem Saarland gelungen, das strukturelle Defizit von 1,25 Milliarden Euro auf 125 Millionen Euro im Jahr 2019 zu senken. Grund dafür seien einerseits gute Rahmenbedingungen, aber auch der Konsolidierungsprozess der Landesregierung. Damit halte das Land die Defizitobergrenze ein und erhalte somit weiter Konsolidierungshilfen des Bundes. Dadurch werde es 2019 erstmals möglich, Schulden in Höhe von 80 Millionen Euro zu tilgen.
Der Etat sieht für 2019 zusätzliche Investitionen von rund 13 Millionen Euro vor, 2020 sind rund 68 Millionen Euro reserviert. Das Geld soll vor allem in die Bereiche Forschung, Bildung und Digitalisierung fließen.
Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 2019 rund 4,6 Milliarden Euro, im Jahr 2020 rund 4,8 Milliarden Euro. 2018 umfasste der Haushalt rund 4,1 Milliarden Euro.