Saar-SPD gegen linke Bewegung

(SZ) Die Saar-SPD hat sich von der linken Bewegung ,,Aufstehen“distanziert. Die Initiatorin Sahra Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine würden mit populistischen Aussagen zur Migration das linke Spektrum weiter spalten, so Generalsekretär Christian Petry.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine als Herz und Hirn einer neuen linken Sammlungsbewegung, als große Vereiniger der Unterjochten. Das ist, mit Verlaub, ein Lacher. Wagenknecht kann nicht einmal mit der Links-Parteichefin Katja Kipping die Uhrzeit austauschen, ohne dass das sofort zum Streit führt. Geschweige denn mit Grünen oder Sozialdemokraten kooperieren. Und den Saarländer Lafontaine, bald 75 Jahre alt, treiben noch immer Rachegedanken gegen die SPD an.

Daraus kann nichts Verbindendes werden, weil die trennende Absicht durch alles hindurchscheint. Es geht vor allem gegen die SPD und immer noch gegen die Agenda-Politik des letzten Jahrzehnts. Dass ein paar Sozialdemokraten, die schon immer gegen die Politik der eigenen Partei waren, da mitmachen, mildert dieses Urteil nicht.

Zwar gäbe es für eine soziale Sammlungsbewegung Anlässe genug. Vor allem den, dass die Menschen, die ein objektives Interesse an einer sozialeren Politik haben müssten, sich inzwischen von der Politik ganz abgewendet haben oder aber rechts wählen. Wodurch ihre Interessen noch mehr untergehen. Das neoliberale Mantra ist unter der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und den großen Koalitionen vom Mantra des Pragmatismus abgelöst worden. Nicht von dem Gedanken langfristiger sozialer Balance und Gerechtigkeit.

Nur braucht es dafür andere, unabhängige und glaubhaftere Initiatoren. Schon die Tatsache, dass „Aufstehen“von vornherein nicht als Partei gedacht ist, also nicht an Wahlen teilnehmen soll, zeigt die Begrenztheit. In Frankreich, Spanien oder Italien haben solche Bewegungen das alte System gründlich aufgemischt und teilweise Mehrheiten errungen. Hier jedoch möchte Links-Fraktionschefin Wagenknecht nicht gerne Konkurrenz zur eigenen Partei schaffen, in der sie ihre Machtbasis hat. Sondern nur einen weiteren Resonanzboden für sich selbst und für Oskar. Für das, was sie als Ziel vorgeben, sind Lafontaine und Wagenknecht genau die Falschen. Wenn diese beiden „aufstehen“, dann für ein Glas guten Rotwein. Oder die nächste Talkshow-Einladung.

Sehr nützlich wäre es gewesen, wenn es zwischen den Jahren 2013 und 2017 eine starke außerparlamentarische Sammlungsbewegung gegeben hätte. Denn in dieser Zeit gab es eine linke Mehrheit im Bundestag, die Druck gebraucht hätte, um zu einer politischen Mehrheit zu werden, also zu regieren. Doch man zog es vor, die Unvereinbarkeiten herauszuarbeiten statt das Gemeinsame. Mit dem Ergebnis, dass es doch wieder nur eine lauwarme große Koalition gab. Haupthindernis damals: die Linken. Und bei den Linken: Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Warum? Weil ihre Profilierung nicht im Mitregieren liegt. Sondern immer nur im Dagegensein.

Die Falschen könnten doch noch etwas Richtiges tun: Sie könnten für eine Alternative zur großen Koalition endlich mal selbst den Weg freimachen.