Neue Vorwürfe nach Blitz-Beförderung
Auch die EU-Bürgerbeauftragte übt jetzt scharfe Kritik am steilen Aufstieg des Juncker-Vertrauten Selmayr zum höchsten Beamten der Kommission.
BRÜSSEL Mit einem derart scharfen Urteil hatte sicherlich niemand gerechnet: Knapp sechs Monate nach der Blitz-Beförderung von Martin Selmayr, des engsten Vertrauten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wurden gestern erneut schwere Vorwürfe laut. In einem Gutachten sprach die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly von mehreren „Verwaltungsmissständen“. „Die Kommission wandte die einschlägigen Regeln nicht korrekt an – weder ihrem Wortlaut noch ihrem Sinne nach“, schrieb die 61-jährige Irin in ihrem Bericht, für den sie rund 11 000 Seiten an Dokumenten eingesehen und geprüft hatte. Dies habe „berechtigtes Unbehagen“ausgelöst.
Bereits vor einigen Wochen sprach das Europäische Parlament davon, dass das Vorgehen „als putschartige Aktion gesehen werden könnte, die die Grenzen des Rechts dehnt oder sogar überdehnt“. Selmayr war Ende Februar bei einer Sitzung der EU-Kommission zunächst zum stellvertretenden Generalsekretär ernannt und wenige Minuten danach zum Chef der fast 33 000 Beamten der Behörde befördert worden. Der 47-Jährige, der in Genf, Passau und London Rechtswissenschaften studierte, arbeitet seit 2004 für die Kommission. Neben dem Job in Brüssel ist er auch Honorarprofessor am Europa-Institut der Universität des Saarlandes.
„Künstlich“habe man den Eindruck geschürt, die Neubesetzung sei extrem dringlich gewesen, weil man die schon länger absehbare Pensionierung des bisherigen Amtsinhabers Alexander Italianer geheim gehalten hatte. Damit, so die Bürgerbeauftragte weiter, wurde „gerechtfertigt, dass es keine Stellenausschreibung gab“. Unterm Strich stellte Juncker die Weichen, um seinem Vertrauten in einem undurchsichtigen Verfahren den Job ohne Konkurrenten zuzuschanzen. Mehr noch: Auf die anschließend aufkommende Kritik reagierte die Kommission „defensiv, ausweichend und teilweise aggressiv“.
Dieser Vorwurf trifft nun besonders den für Personal und Verwaltung zuständigen deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Der begrüßte den Bericht gestern und hob hervor, dass die Entscheidung für Selmayr nicht infrage gestellt werde, „der als kompetenter EU-Beamter, der sich in hohem Maße für die Europäische Union engagiert, beschrieben wird“. Da hat Oettinger zweifellos Recht, löst aber nur die neue Frage aus, warum die Kommission sich dann zu einer derartigen Blitz-Aktion entschlossen hat.
O’Reilly sprach sich gestern für ein „spezielles und separates Ernennungsverfahren“aus, damit sich ein solcher Fall nicht wiederhole. So solle eine Stellenausschreibung veröffentlicht und das Thema als offizieller Tagesordnung der wöchentlichen Kommissionssitzung bekanntgemacht werden – außerdem seien die externen Experten des sogenannten beratenden Ausschusses zu beteiligen. Oettinger versprach, die Anregungen zu „überdenken“und zu sehen, wie die „aktuellen Vorschriften und Verfahren verbessert werden können“. Mit anderen Worten: Da wird nicht viel kommen.
Die Kommission scheint einfach nur froh zu sein, dass nun auch die letzte Instanz ihren Bericht vorgelegt hat. Selmayr wiederum darf sich zumindest damit trösten, dass seine fachliche Qualifikation für den Spitzenjob im Herzen Europas von niemandem infrage gestellt wurde. Es ging immer nur um das Verfahren seiner allzu raschen Beförderung – und das hat er wohl kaum selbst zu verantworten.