Poker um neue Abgas-Grenzwerte
EU-Umweltpolitiker drängen auf ehrgeizige Klimaschutzziele. Die Autobauer stemmen sich gegen geplante viel strengere Grenzwerte.
BRÜSSEL Wie sauber müssen Europas Autos 2030 sein? Wenige Tage vor der ersten wichtigen Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlamentes laufen die Autobauer Sturm gegen neue Grenzwerte. Sie wollen „realistische Vereinbarungen“.
Mit großen Befürchtungen sehen Europas Autobauer vor dem Montag nach Straßburg. Denn gleich die erste Entscheidung des Umwelt-Ausschusses wird wohl für erheblichen Ärger sorgen. Es geht um neue Abgas-Grenzwerte bis 2030. „In unserer Branche herrscht große Sorge, ob wir das Ziel für 2021 erreichen, denn das wird natürlich schon kniffelig“, sagte der Generalsekretär des europäischen Dachverbandes der Auto-Hersteller (Acea), Erik Jonnaert, gestern in einem Interview. Doch das ist noch harmlos im Vergleich zu den Grenzwerten, die die Umwelt-Politiker für die nächsten Jahre festschreiben wollen.
Bis 2021 dürfen alle Neuwagen eines Herstellers im Schnitt nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. 2017 lag der Wert bei 118,5 Gramm – zum ersten Mal seit 2009 mit steigender Tendenz. Bis heute scheint nicht sicher, ob alle Autobauer dieses Zwischenziel erreichen. Doch danach sollen die Vorgaben noch deutlich niedriger angesetzt werden. Um die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris zu schaffen, müssten die Autos bis 2030 „75 Prozent weniger CO2 emittieren“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Da dies nicht einmal im ansonsten ehrgeizigen EU-Parlament durchzusetzen sei, begnüge man sich mit einem Abbau von 50 Prozent im Vergleich zu 2021. Andere deutsche Umweltverbände werben ebenfalls für einen Abbau um 60 oder 70 Prozent. Die Auto-Industrie winkt ab. Laut Jonnaert seien 20 Prozent machbar.
Tatsächlich hat die Branche große Probleme. Elektrofahrzeuge zählen nach wie vor nicht zu den Rennern. Und nach der Affäre um gefälschte Angaben bei Diesel-Autos ist die Nachfrage regelrecht eingebrochen – bedauerlicherweise, wie es bei Acea heißt. Denn der CO2-arme Diesel-Antrieb hatte bisher stets geholfen, den Durchschnittswert der Fahrzeugflotte zu drücken. Diese Unterstützung entfällt immer mehr. Noch ist allerdings unklar, wie sich die übrigen Fraktionen im EU-Parlament positionieren. Aus dem Umfeld des SPD-Verkehrspolitikers Ismael Ertug hieß es gestern, die einen (gemeint sind vor allem Christdemokraten) schielten zu einseitig auf Konzerninteressen und „blockierten so die Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität in Europa“. Andere dagegen übergingen den „Schutz der Millionen Beschäftigten“in der Autobranche, „die bei zu harten Umbrüchen auf der Strecke blieben“.
Viel Zeit bleibt den Beteiligten nicht mehr. Bereits im Oktober soll sich das Plenum der europäischen Volksvertretung festlegen, damit anschließend die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen können. Wie sich Deutschland positioniert, ist noch offen. Bisher hatten sich die Bundeswirtschaftsminister immer vor die Autobauer gestellt und dafür gesorgt, dass allzu ambitionierte Vorgaben ausgebremst wurden.
Acea-Chef Jonnaert bemühte sich gestern, die Abgeordneten von Höhenflügen abzuhalten: „Natürlich fühlt sich das gut an, auf dem Papier ein hohes Reduktionsziel zu haben“, sagte er. „Aber wir wollen sicherstellen, dass das, was aufgeschrieben wird, zumindest in unserer Branche auch erfüllt wird.“Und deshalb sollten „langfristige Ziele realistisch“sein.