751 Seiten mit Ideen für die Saar-Kommunen
Innenminister Klaus Bouillon legt eine „Diskussionsgrundlage“für Reformen bei den Kommunen vor. Darunter sind auch strittige Punkte.
heute wieder zusammensetzen, um Kompromisse zu finden.
Noch nicht geklärt ist beispielsweise, ob die Zahl der Unteren Bauaufsichtsbehörden (UBA), wie von Bouillon und der CDU gewünscht, auf sechs halbiert wird – die SPD hat hier noch Gesprächsbedarf. Ein Kompromiss muss auch noch in puncto Entschuldung der Kommunen gefunden werden, das sei der „Hauptkonfliktpunkt“, sagt Bouillon. Hier steht die „Saarland-Kasse“(CDU) gegen den „Kommunalpakt plus“(SPD). Finanzminister Peter Strobel (CDU) zeigte sich gestern aber zuversichtlich, dass schnell eine Lösung gefunden wird, da sich beide Konzepte ergänzten.
Neu sind Gesetzesvorhaben, die sich auf den 751 Seiten finden. Bouillon schlägt vor, es den Kommunen zu erleichtern, wiederkehrende Beiträge zum Straßenausbau zu erheben – und zwar jährlich von allen Grundstückseigentümern geringere Beiträge anstatt auf einen Schlag tausende Euro von den betroffenen Anwohnern. Außerdem sollen Kommunen, in denen der Tourismus eine große Rolle spielt, von ihren Touristen pro Übernachtung eine Abgabe erheben dürfen – ähnlich einer Kurtaxe.
Im Prinzip einig ist man sich auch darin, Bürgermeistern einen Rücktritt zu erleichtern. Tritt ein Bürgermeister zurück, verliert er bislang seine Pensionsansprüche – es sei denn, er lässt sich von der Bevölkerung abwählen. In Zukunft soll der Stadt- oder Gemeinderat einen Rücktritt ohne Verlust der Pensionsansprüche ermöglichen können.
Bei der interkommunalen Zusammenarbeit seien viele Projekte mittlerweile angelaufen, sagt Bouillon. Es gebe aber noch nicht den großen Wurf. Grundsätzliche Einigkeit herrscht laut Bouillon bereits darin, die Beschaffung für die Feuerwehren wenigstens kreis-, wenn nicht sogar landesweit zu zentralisieren. Gleiches soll für die Vergabestellen der Kommunen gelten, die sich rechtlich zunehmend komplizierten Anforderungen gegenübersehen. Ebenfalls wenig strittig: ein gemeinsames Gebäude- und Energie-Management, wie es bereits in Homburg vorexerziert wird. „Wenn das richtig angegangen wird, kann man Millionen einsparen“, sagt Bouillon. Er fordert nun die Kommunen zum Handeln auf: „Wir haben mit allen diesen Vorgaben die Hand gereicht. Es ist nun an der Zeit, dass die Kommunen und Landkreise diese Hand ergreifen.“
Und dann gibt es noch ein Thema, das sich ebenfalls auf den 751 Seiten wiederfindet: eine Gebietsreform. Bouillon ließ seine Mitarbeiter die rechtlichen Voraussetzungen für eine Fusion aufschreiben. Der Innenminister macht sich aber keine Illusionen mehr über die praktische Umsetzbarkeit: „In Thüringen musste der Innenminister gehen, in Mecklenburg-Vorpommern hat man es zurückgepfiffen und in Rheinland-Pfalz hat es 17 Jahre gedauert.“De facto sei eine Gebietsreform im Saarland für die nächsten 10 bis 15 Jahre vom Tisch. „Es geht nicht um meine persönliche Meinung“, sagt Bouillon. In einer Demokratie entscheide nun einmal die Mehrheit.